Arbeitsentgelt/-lohn in der Entgeltabrechnung

Zusammenfassung

 
Überblick

Der steuerliche Arbeitslohnbegriff ist sehr weit gefasst. Zu ihm zählen sämtliche Einnahmen, die der Arbeitnehmer aus einem gegenwärtigen, früheren oder für ein zukünftiges Dienstverhältnis erhält. Welche Besonderheiten der Arbeitgeber für die steuerliche Erfassung des Arbeitslohns beachten muss, beschreibt dieser Beitrag.

Nicht alle Zuwendungen, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses vom Arbeitgeber oder einem Dritten erhält, sind Arbeitsentgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und ggf. in welchem Umfang Einnahmen des Arbeitnehmers aus seinem Beschäftigungsverhältnis beitragspflichtiges Arbeitsentgelt darstellen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Einzelheiten zum steuerlichen Arbeitslohnbegriff regeln § 19 Abs. 1 EStG, § 2 LStDV. Da das Einkommensteuergesetz insbesondere eine nur beispielhafte Aufzählung enthält, ergänzen R 19.3–19.9 LStR sowie H 19.3–19.9 LStH die gesetzlichen Bestimmungen. Zu den Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers bei geringfügig Beschäftigten im Zusammenhang mit dem Mindestlohn vgl. § 17 MiLoG. Zum verbilligten Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn vgl. BFH, Beschluss v. 26.6.2014, VI R 94/13, BStBl 2014 II S. 864.

Sozialversicherung: Für die Beurteilung der Arbeitsentgelteigenschaft maßgebende Rechtsquellen sind § 14 SGB IV sowie die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zum Teil i. V. m. Regelungen des EStG. Durch die Rechtsprechung sind folgende Urteile im Zusammenhang mit dem Arbeitsentgelt ergangen: BSG, Urteile v. 14.7.2004, B 12 KR 7/03 R; B 12 KR 1/04 R und B 12 KR 7/04 R; B 12 KR 12/01 R; BSG, Urteile v. 7.2.2002, B 12 KR 6/01 R; BSG, Urteil v. 30.8.1994, 12 RK 59/92; BSG, Urteil v. 14.11.1984, 9b RU 66/83; BSG, Urteil v. 26.10.1982, 12 RK 8/81; BVerfG, Beschluss v. 11.9.2008, 1 BvR 2007/05. Darüber hinaus ist das Besprechungsergebnis der am gemeinsamen Beitragseinzug Beteiligten vom 28./29.3.2001 zu berücksichtigen.

Lohnsteuer

1 Arbeitslohn und Arbeitsentgelt

Nicht alle Leistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für das Dienstverhältnis zuwendet, unterliegen dem Steuerabzug. Zu erfassen ist lediglich der steuerpflichtige Arbeitslohn. Der Arbeitgeber muss bei jeder Lohnabrechnung für den einzelnen Arbeitnehmer die Höhe des steuerpflichtigen Arbeitslohns feststellen und die Steuer nach den Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Arbeitnehmers oder in bestimmten Fällen mit einem Pauschsteuersatz einbehalten.

 
Achtung

Unterschiede zwischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht

Der lohnsteuerliche Arbeitslohnbegriff und der sozialversicherungsrechtliche Arbeitsentgeltbegriff[1] stimmen meist überein. § 17 SGB IV ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnungen eine Übereinstimmung mit dem Steuerrecht sicherzustellen. Die Frage, ob eine Zuwendung oder Zahlung an den Arbeitnehmer beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist, muss immer unabhängig von der steuerlichen Behandlung geprüft werden.

2 Definition des Arbeitslohns

2.1 Durch das Arbeits- bzw. Dienstverhältnis veranlasste Einnahmen

Der steuerrechtliche Arbeitslohnbegriff erfasst sämtliche Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus einem gegenwärtigen, früheren oder für ein zukünftiges Arbeitsverhältnis zufließen. Dabei ist es unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gewährt werden. Entscheidend ist der Veranlassungszusammenhang zwischen den Einnahmen und dem individuellen Arbeits- bzw. Dienstverhältnis[1], sodass sie den Ertrag des Arbeitnehmers aus seiner nichtselbstständigen Tätigkeit[2] darstellen. Zum steuerlichen Arbeitslohn gehören z. B.

Herstellerrabatte beim Autokauf sind nicht lohnsteuerpflichtig

Preisnachlässe durch Autohersteller an Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf müssen nicht als Arbeitslohn versteuert werden, weil diese keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit darstellten. In der Rabattgewährung der verschiedenen Autohersteller an die Außendienstmitarbeiter liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn durch einen Dritten vor, weil die Preisnachlässe unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls nicht durch das bestehende Dienstverhältnis veranlasst gewesen sind.[7]

Zahlungen an Arbeitnehmer für die Anbringung von Werbung an ihren privaten Kfz sind lohnsteuerpflichtig

Zahlungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer für die Anbringung von Werbung an deren privaten Fahrzeugen – auf den Nummernschildträgern – sind Arbeitslohn.[8]

Überlassung von Unterkünften und Gestellung von Mahlzeiten an ausländische Saisonarbeitskräfte

Die unentgeltliche Gestellung von Unterkünften und arbeitstäglichen Mahlzeiten an ausländische Saisonarbeitskräfte ist Arbeitslohn.[9]

Zahlung von Verwarnungsgeldern

Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgelds wegen einer ihm erteilten Verwarnung auf seine eigene Sch...

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