Arbeitnehmerüberlassungsgesetz / § 2a [vom 01.01.2002 bis 30.09.2021]

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§ 2a Gebühren und Auslagen

(1) Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung und Verlängerung der Erlaubnis werden vom Antragsteller Gebühren und Auslagen erhoben.

(2) ¹Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen. ²Die Gebühr darf im Einzelfall 2 500 Euro nicht überschreiten.

[1] § 2a geändert durch Gesetz zur Änderung des Gaststättengesetzes und der Gewerbeordnung. Aufgehoben durch Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07.08.2013. Anzuwenden vom 01.01.2002 bis 30.09.2021.