Arbeitgeberverband / 3 Aufbau und Organisation

Die Organe

Die Organe des Arbeitgeberverbands sind in der Regel die Mitgliederversammlung und der Vorstand, bei Spitzenverbänden als Dachorganisation mehrerer Einzelverbände noch das Präsidium. Dem Vorstand sind ein oder mehrere Geschäftsführer beigegeben, die im Rahmen der Vollmacht des Vorstands oder kraft Satzung die laufenden Geschäfte führen und den Verband gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

Pflichten und Rechte

Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ist freiwillig, sie wird durch Beitritt erworben. Die Pflichten der Mitglieder bestehen in der Beitragszahlung und in der Einhaltung von satzungsgemäß zustande gekommenen Beschlüssen des Verbands sowie – bei tarifbindender Mitgliedschaft – in der Tarifbindung. Die Rechte der Mitglieder bestehen meist in der Beteiligung an grundlegenden Beschlüssen (z. B. Urabstimmung bei Arbeitskämpfen), Teilnahme an arbeitsrechtlicher Rechtsberatung und Unterstützung bei Arbeitskämpfen.

Arten der Mitgliedschaft

Es haben sich mittlerweile 2 grundlegende Formen der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden entwickelt:

  • Die klassische tarifbindende Mitgliedschaft, bei der der Arbeitgeberverband für seine Mitgliedsunternehmen einen Verbandstarifvertrag aushandelt, an den die Mitgliedsunternehmen gebunden sind und
  • die sog. OT-Mitgliedschaft (= ohne Tarifbindung), bei der die Mitgliedsunternehmen nicht an den Verbandstarifvertrag gebunden sind.

Dass eine solche OT-Mitgliedschaft zulässig ist, hat das BAG bereits im Jahr 2009 festgestellt. Die OT-Mitgliedschaft ist als alternative Mitgliedschaftsform neben der normalen Mitgliedschaft mit Tarifbindung in tariffähigen Arbeitgeberverbänden geschaffen worden, damit Arbeitgeber in den Genuss der bloßen Dienstleistungen der Arbeitgeberverbände kommen, ohne zugleich selbst Tarifvertragspartei werden zu müssen. Unbedingte Voraussetzung für die Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft ist, dass OT-Mitglieder aufgrund der Satzung des Verbands ohne Einfluss auf tarifrechtliche Fragen bleiben, die der Verband für die Mitglieder mit Tarifbindung wahrnimmt, anderenfalls würde die OT-Mitgliedschaft die "Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie" stören. Die Tarifpolitik eines Arbeitgeberverbands darf nicht von Mitgliedern beeinflusst werden, die sich selbst nicht tariflich binden wollen.[1]

Nur Vollmitglieder dürfen entscheiden, ob ein Tarifvertrag gekündigt, ob ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen werden und ob man in einen Arbeitskampf mit den Gewerkschaften eintreten sollte. Diese Vorgaben mit Blick auf die Gestaltung der Arbeitgeberverbandssatzungen greifen in die Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber und ihrer Verbände ein.[2] Um nicht verfassungswidrig zu sein, müssen sie verhältnismäßig, d. h. erforderlich und angemessen sein. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese Praxis ausdrücklich gebilligt und die vom BAG aufgestellten Regeln bestätigt.[3]

In der Verbandssatzung muss eine strikte Trennung der Rechte und Pflichten der Vollmitglieder (mit Tarifbindung) und solcher ohne Tarifbindung vorgenommen werden. Trennt die Satzung nicht deutlich genug zwischen diesen beiden Formen der Mitgliedschaft, sind auch (vermeintliche) OT-Mitglieder an die Verbandstarifverträge gebunden. Erforderlich sind demnach Regelungen, die verhindern, dass OT-Mitglieder Einfluss auf tarifvertragsbezogene Entscheidungen des Verbands nehmen können.

Austritt

Die Austrittsvoraussetzungen ergeben sich grundsätzlich aus der Verbandssatzung des jeweiligen Arbeitgeberverbands sowie aus den abdingbaren Vorschriften des § 39 Abs. 1 BGB. Diese Regelung berechtigt die Verbandsmitglieder grundsätzlich zum fristlosen Austritt aus dem Verband. Allerdings kann die Verbandssatzung nach § 39 Abs. 2 BGB vorsehen, dass der Austritt nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist, die höchstens 2 Jahre betragen darf, oder zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig ist. Die meisten Verbandssatzungen sehen eine Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist vor. Ist diese Kündigungsfrist länger als 6 Monate, so ist sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf 6 Monate zu reduzieren. Die gesetzlich zugelassene Frist von bis zu 2 Jahren verstößt nach Ansicht des BGH gegen die sogenannte negative Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG. Mit diesem Grundrecht ist laut BGH nur eine Kündigungsfrist von maximal 6 Monaten vereinbar. Der Austritt aus einem Arbeitgeberverband darf mithin nicht durch eine längere als 6-monatige Kündigungsfrist erschwert werden.[4]

Erlaubt die Verbandssatzung lediglich einen befristeten und keinen fristlosen Austritt nach § 39 Abs. 1 BGB, ist ein sofortiger Austritt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Ein solcher ist nicht bereits dann gegeben, wenn ein neuer, unliebsamer Tarifvertrag vom Verband abgeschlossen worden ist. Denkbar ist allerdings, dass die Anwendung des geltenden Tarifrechts zu einer wirtschaftlichen Notlage des Mitgliedsunternehmens, das den Verbandsaustritt erklären will, führt. Der Maßstab, der an das Vorliegen eines wicht...

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