Anzeigepflichten des Arbeit... / 3 Mutter- und Schwangerenschutz

Über die Schwangerschaft und den Tag der Entbindung ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, Mitteilung zu machen.[1] Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben. Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich über die Mitteilung der Schwangeren zu benachrichtigen.[2] Die Nichtmitteilung ist ordnungswidrig.[3] Grundsätzlich ist auch dem Betriebsrat Mitteilung zu machen, es sei denn, die Schwangere spricht sich dagegen aus. Die Mitteilungspflicht gilt nicht analog für Aufhebungsverträge.[4]

[2] § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a MuSchG; zusätzlich ist die Aufsichtsbehörde darüber zu informieren, dass eine Frau stillt, wenn bisher noch keine Schwangerschaftsanzeige erfolgt ist, § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b MuSchG, sowie über geplante Beschäftigungen bis 22.00 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen, § 27 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2a und b MuSchG.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge