Anforderungen an Arbeitsver... / 6 Inkrafttreten

Die Nachweispflicht des Arbeitgebers gilt auch für solche Arbeitsverhältnisse, die bereits am 1.7.1995 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des NachwG) bestanden haben (§ 4 NachwG). Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber einen schriftlichen Nachweis, so hat dieser innerhalb von 2 Monaten eine Nachweisurkunde dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Die Frist beginnt mit Eingang des entsprechenden Verlangens des Arbeitnehmers, das selbst an keine Form geknüpft ist. Für den vom Arbeitgeber zu erteilenden Nachweis gelten auch für die sog. Altfälle die Formerfordernisse des § 2 NachwG, insoweit bestehen keine Besonderheiten.

Nach § 4 Satz 2 NachwG entfällt für Altfälle die Verpflichtung zum Nachweis der geltenden Vertragsbedingungen, wenn eine früher ausgestellte Niederschrift oder ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert, der die nach § 2 NachwG erforderlichen Angaben bereits enthält. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall von der Pflicht zur Ausstellung eines erneuten schriftlichen Nachweises befreit.

Nach der Rechtsprechung des EuGH steht § 4 Satz 2 NachwG in Einklang mit den Vorgaben der Nachweis-Richtlinie. So hält auch das Gericht eine erneute Verpflichtung des Arbeitgebers, dem betroffenen Arbeitnehmer die wesentlichen Punkte eines bestehenden Arbeitsverhältnisses oder Arbeitsvertrags erneut mitzuteilen, wenn ihm diese Punkte bereits mitgeteilt wurden und unverändert geblieben sind.[1]

 
Hinweis

Länger bestehende Arbeitsverhältnisse

Enthält ein vor dem 1.7.1995 ausgestellter Arbeitsvertrag oder ein entsprechendes Einstellungsschreiben nicht alle, sondern nur einzelne der von § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG geforderten Angaben, so sind dem Arbeitnehmer auf sein Verlangen nur noch die fehlenden bzw. noch nicht ausreichenden Angaben in einer Nachweisurkunde mitzuteilen.

[1] EuGH, Urteil v. 4.12.1997, C-235/96; ebenso BAG, Urteil v. 8.9.1999, 4 AZR 648/98.

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