Altersteilzeitgesetz / § 15 [vom 08.11.2006 bis 31.12.2019]

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§ 15 Verordnungsermächtigung

¹Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in der bis zum 30. Juni 2004 gültigen Fassung bestimmen. ²Die Vorschriften zum Leistungsentgelt des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. ³Das bisherige Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 in der bis zum 30. Juni 2004 gültigen Fassung ist auf den nächsten durch fünf teilbaren Euro-Betrag zu runden. ⁴Der Kalendermonat ist mit 30 Tagen anzusetzen.

[1] § 15 geändert durch Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Aufgehoben durch Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG) vom 18.07.2016. Anzuwenden vom 08.11.2006 bis 31.12.2019.