Allgemeines zum Arbeitsgerichtsverfahren

Zusammenfassung

Für das arbeitsgerichtliche Verfahren erster Instanz sind verschiedene Verfahrensarten denkbar.

Neben dem Urteilsverfahren spielen für individual-arbeitsrechtliche Streitigkeiten das Mahnverfahren, das Schlichtungsverfahren und das Schiedsverfahren eine praktische Rolle.

1 Verfahrensgrundsätze

Im Arbeitsgerichtsprozess gelten die gleichen Grundsätze wie im Zivilprozess. Im Arbeitsgerichtsverfahren wurden jedoch neben den Verfahrensregeln der ZPO Zusätze im ArbGG geschaffen und Ausnahmen der ZPO, die im Zivilverfahren gelten, ausgenommen.

Gegenüber dem Zivilprozess ist der Arbeitsgerichtsprozess erheblich gestrafft. Die allgemeinen zivilprozessualen Verfahrensgrundsätze der Mündlichkeit, der Unmittelbarkeit sowie der Verhandlungsmaxime und des Amtsbetriebs sind deshalb besonders ausgestaltet. Das Arbeitsgerichtsverfahren ist darüber hinaus einfacher, schneller und billiger als der Zivilprozess.

Im Arbeitsgerichtsverfahren wird der Amtsbetrieb im Gegensatz zum Zivilprozess lückenlos durchgeführt. Das bedeutet, dass Ladungen, Bekanntmachungen, Zustellungen ausschließlich durch das Gericht erfolgen und nicht von den Parteien zu betreiben sind.

Sind Zustellungen an die beklagte Partei im Ausland erforderlich, ist ein entsprechender Antrag der klägerischen Partei zweckmäßig. Klageschrift und Ladung werden vom Gericht von Amts wegen zugestellt. Auch die Zustellung ins Ausland wird von Amts wegen veranlasst. Der Antrag auf Zustellung ins Ausland ist daher als Anregung an das Gericht zu verstehen.

Die Zustellung ins Ausland richtet sich nach § 183 ZPO, der im internationalen Rechtverkehr alle erforderlichen Zustellungen ermöglicht.

Gemäß § 274 Abs. 3 Satz 2 ZPO hat der Vorsitzende bei der Festsetzung des Termins auch von Amts wegen die Einlassungsfrist für die beklagte Partei zu bestimmen, wenn eine Zustellung ins Ausland vorzunehmen ist.

Ein Antrag auf Festsetzung der Einlassungsfrist ist zweckmäßig, weil er sicherstellt, dass die Einlassungsfrist tatsächlich festgesetzt wird. Die Einlassungsfrist hat für die klägerische Partei erhebliche Bedeutung, z. B. dass bei Versäumung der Frist durch die beklagte Partei der Erlass eines Versäumnisurteils beantragt werden kann.

Die Einlassungsfrist sollte mindestens 2 Wochen betragen. Bei Auslandszustellungen beträgt die Einlassungsfrist einen Monat, der Vorsitzende kann eine längere Frist bestimmen.

Bei Zustellungen ins Ausland kann das Gericht anordnen, dass die Partei, falls sie keinen Prozessbevollmächtigten bestellt hat, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder seine geschäftliche Adresse hat.

Ein Antrag des Klägers ist zweckmäßig, weil er die Zustellung weiterer Schriftsätze erleichtert.

Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Es setzt in der Regel eine Frist zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten von 2-3 Wochen fest.

Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, können spätere Zustellungen durch Aufgabe des Schriftstückes unter Anschrift der Partei bei der Post bewirkt werden. Das Schriftstück gilt nach 2 Wochen als zugestellt.

1.1 Grundsatz der Mündlichkeit

Grundsätzlich ist ein Rechtsstreit mündlich zu verhandeln und auf Grundlage dieser mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Das bedeutet, dass nur dasjenige Parteivorbringen zu berücksichtigen ist, das Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Lediglich gerichtliche Entscheidungen, die keine Urteile sind, mithin Beschlüsse und Verfügungen, können ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.

Praktisch wird grundsätzlich die mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren vorbereitet. Im Termin wird dann auf diesen schriftsätzlichen Vortrag Bezug genommen. Das Gericht erörtert mündlich nur die wesentlichen Punkte, auf die es für die Beilegung des Rechtsstreites ankommt. Damit soll ein kurzes und konzentriertes Verfahren gewährleistet werden.

Da jedoch gerade im Arbeitsgerichtsprozess häufig juristisch unerfahrene Personen Partei sind, kommt dem Mündlichkeitsgrundsatz gegenüber dem allgemeinen Zivilverfahren besondere Bedeutung zu. Das schriftliche Verfahren ist deshalb vor den Arbeitsgerichten der ersten Instanz ausgeschlossen.

Der Vorsitzende schließt die mündliche Verhandlung, wenn nach Ansicht des Gerichts die Sache vollständig erörtert ist. Neues Vorbringen kann dann nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, das Gericht tritt wieder in die mündliche Verhandlung ein. Ob wieder in die mündliche Verhandlung eingetreten wird, liegt im Ermessen des Gerichts. Nicht ausreichend ist, wenn nach Schluss der mündlichen Verhandlung noch Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorgebracht werden.

Gemäß § 139 Abs. 1 ZPO hat das Gericht das Sach- und Streitverhältnis mit den Parteien tatsächlich und rechtlich zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, dass ungenügende Angaben ergänzt, Beweismittel bezeichnet und sachdienliche Anträge gestellt werden.

Hat eine Partei erkennbar einen bestimmten erheblichen G...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge