Wann Rabatte beim Pkw-Kauf nicht lohnsteuerpflichtig sind

Nach einem aktuellen Urteil handelt es sich nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn ein Autohersteller den Mitarbeitern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm) gewährt.

Rabatte beim Kauf eines Pkw

Der Kläger war bei einem Zulieferbetrieb eines Autoherstellers beschäftigt. Der Autobauer war mit 50 Prozent an dem Zulieferer beteiligt und nahm dessen Mitarbeiter in sein Rabattprogramm für Werksangehörige auf. Der Kläger kaufte 2015 ein Neufahrzeug und erhielt dabei im Rahmen der Mitarbeiterkonditionen einen Preisvorteil, der ca. 1.700 Euro über dem üblichen Händlerabschlag lag. Außerdem wurden ihm die Überführungskosten in Höhe von 700 Euro erlassen. Das Finanzamt behandelte diese Vorteile als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Doch das Finanzgericht Köln gab der dagegen gerichteten Klage statt (Urteil vom 11. Oktober 2018, 7 K 2053/17). Nach Auffassung des Gerichts ist weder in dem Pkw-Rabatt noch in dem Verzicht auf die Überführungskosten Arbeitslohn zu sehen.

Eigenwirtschaftliches Verkaufsinteresse des Autobauers 

Dabei sei entscheidend darauf abzustellen, dass der Autobauer die Rabatte im eigenwirtschaftlichen Verkaufsinteresse und nicht für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gewährt habe. Der Hersteller erschließe sich bei den Mitarbeitern des Zulieferbetriebes eine leicht zugängliche Kundengruppe, die er durch gezielte Marketingmaßnahmen anspreche, um damit seinen Umsatz zu steigern. Dies zeige sich insbesondere auch darin, dass jeder Mitarbeiter jährlich bis zu vier Pkw vergünstigt erwerben und diese auch einem weiten Kreis von Familienangehörigen zugänglich machen könne.

Urteil widerspricht dem "Rabatterlass"

Mit seinem Urteil stellt sich das FG Köln gegen den sogenannten Rabatterlass des Bundesfinanzministeriums (Schreiben vom 20. Januar 2015, BStBl 2015 I S. 143). Danach sollen Preisvorteile, die Arbeitnehmern von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen eingeräumt werden, ebenso regelmäßig Arbeitslohn sein wie Vorteile, die eigenen Mitarbeitern gewährt werden. Das Gericht lehnt insbesondere die im Erlass enthaltene Aussage ab, dass nur ein überwiegendes eigen­wirtschaftliches Interesse des Dritten die Annahme von Arbeitslohn ausschließt. Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI R 53/18 geführt wird.

Wann der Rabattfreibetrag infrage kommt

Der sog. Rabattfreibetrag von 1.080 Euro wird Arbeitnehmern innerhalb eines Konzerns nur für diejenigen Vorteile gewährt, die vom Arbeitgeber selbst, also von demjenigen Konzernunternehmen eingeräumt werden, mit dem jeweils das Dienstverhältnis besteht.

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