Wann Rabatte nicht lohnsteuerpflichtig sind

Nach einem aktuellen Urteil handelt es sich nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn ein Autohersteller den Mitarbeitern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf gewährt wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm). Ein weiteres Urteil lässt Rabatte im Konzern unbesteuert.

Die Rabattgewährung an Mitarbeiter eines verbundenen Unternehmens und innerhalb eines Konzern war kürzlich Thema beim Bundesfinanzhof (BFH).

Rabatte beim Kauf eines Pkw

Der Kläger im ersten Fall war bei einem Zulieferbetrieb eines Autoherstellers beschäftigt. Der Autobauer war mit 50 Prozent an dem Zulieferer beteiligt und nahm dessen Mitarbeiter in sein Rabattprogramm für Werksangehörige auf. Der Kläger kaufte 2015 ein Neufahrzeug und erhielt dabei im Rahmen der Mitarbeiterkonditionen einen Preisvorteil, der circa 1.700 Euro über dem üblichen Händlerabschlag lag. Außerdem wurden ihm die Überführungskosten in Höhe von 700 Euro erlassen. Das Finanzamt behandelte diese Vorteile als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Doch das Finanzgericht Köln gab der dagegen gerichteten Klage statt ( FG Köln, Urteil v. 11.10.2018, 7 K 2053/17). Nach Auffassung des Gerichts ist weder in dem Pkw-Rabatt noch in dem Verzicht auf die Überführungskosten Arbeitslohn zu sehen.

Eigenwirtschaftliches Verkaufsinteresse des Autobauers 

Dabei sei entscheidend darauf abzustellen, dass der Autobauer die Rabatte im eigenwirtschaftlichen Verkaufsinteresse und nicht für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gewährt habe. Der Hersteller erschließe sich bei den Mitarbeitern des Zulieferbetriebes eine leicht zugängliche Kundengruppe, die er durch gezielte Marketingmaßnahmen anspreche, um damit seinen Umsatz zu steigern. Dies zeige sich insbesondere auch darin, dass jeder Mitarbeiter jährlich bis zu vier Pkw vergünstigt erwerben und diese auch einem weiten Kreis von Familienangehörigen zugänglich machen könne.

Urteil widerspricht dem "Rabatterlass": Revision anhängig

Mit seinem Urteil stellt sich das FG Köln gegen den sogenannten Rabatterlass des Bundesfinanzministeriums (BMF, Schreiben v. 20.01.2015, BStBl 2015 I S. 143). Danach sollen Preisvorteile, die Arbeitnehmern von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen eingeräumt werden, ebenso regelmäßig Arbeitslohn sein, wie Vorteile, die eigenen Mitarbeitern gewährt werden. Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI R 53/18 geführt wird.

Steuerpflichtiger Arbeitslohn: Enge Beziehungen reichen nicht aus

Nach dem Rabatterlass spricht es für die Annahme von Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung dieser Preisvorteile aktiv mitgewirkt hat. Wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten eine enge wirtschaftliche oder tatsächliche Verflechtung oder eine enge Beziehung sonstiger Art besteht, z. B. ein Organschaftsverhältnis, soll dies einer aktiven Mitwirkung des Arbeitgebers in diesem Sinne gleichstehen (BMF, Schreiben v. 20.01.2015, BStBl 2015 I S. 143, Rz. 3).

In einem weiteren rechtskräftigen Urteil hat das FG Hamburg die Steuerpflicht von Rabatten im Konzern aufgrund nicht ausreichender Rechtsbeziehungen zwischen den Unternehmen verneint ( FG Hamburg, Urteil v. 29.11.2017, 1 K 111/16).

Im Urteilsfall gewährte eine Kommanditgesellschaft (KG) im Rahmen einer freiwilligen Leistung ihren Konzernmitarbeitern auf alle Käufe aus dem eigenen Warensortiment einen Rabatt, der den Mitarbeitern der Klägerin durch Aushang bekannt gemacht wurde. Der Kaufpreis für bestellte Waren wurde in der Lohnbuchhaltung vom Lohn des Mitarbeiters einbehalten und dem Lieferunternehmen gutgeschrieben. Streitig war die Frage, ob es sich bei den Rabatten um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt.

Rabatt als Gegenleistung

Das Finanzgericht lässt in seinem Urteil die Frage offen, ob der rabattierte Kauf für den einzelnen Mitarbeiter tatsächlich (in jedem Fall) von Vorteil gewesen ist. Unter Würdigung der wesentlichen Umstände des Streitfalls waren die Richter nicht davon überzeugt, dass die Gewährung des Einkaufrabatts gegenüber den Mitarbeitern der Klägerin durch ihr Dienstverhältnis zur Klägerin veranlasst war und ihnen als Gegenleistung für die von ihnen erbrachte Arbeitsleistung gewährt wurde. Unstreitig war, dass die KG mit der Rabattgewährung ein eigenwirtschaftliches Interesse verfolgt.

Letztlich waren nach Auffassung des Finanzgerichts keine hinreichenden Umstände vorgetragen oder sonst ersichtlich, mit denen begründet werden konnte, dass die KG mit der Rabattgewährung auch eine finale Gegenleistung erbringen wollte, mit der zugleich die Dienstleistungen der Mitarbeiter gegenüber der eigenen Arbeitgeberin abgegolten werden sollten. Konkrete Rechtsbeziehungen zwischen der KG und der Klägerin aufgrund derer sich die Rabattgewährung als eine Leistung der Arbeitgeberin gegenüber ihren Mitarbeitern darstellte, waren nicht ersichtlich. Die im Erlass der Finanzverwaltung als ausreichend genannten "engen Beziehungen sonstiger Art" zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber begründen allein den erforderlichen Veranlassungszusammenhang nach dem rechtskräftigen Urteil der Hamburger Richter nicht.

Wann der Rabattfreibetrag infrage kommt

Der sogenannte Rabattfreibetrag von 1.080 Euro wird Arbeitnehmern innerhalb eines Konzerns nur für diejenigen Vorteile gewährt, die vom Arbeitgeber selbst, also von demjenigen Konzernunternehmen eingeräumt werden, mit dem jeweils das Dienstverhältnis besteht. Bei der Rabattgewährung durch Dritte, wie in den vorstehenden Fällen, kommt eine Anwendung des Rabattfreibetrags demnach regelmäßig nicht in Betracht.


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