Arbeitgeber darf Krankschreibung in bestimmten Fällen anzweifeln

Eine Arbeitnehmerin war bei ihrer Arbeitgeberin seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Am 8. Februar 2019 kündigte die Beschäftigte das Arbeitsverhältnis zum 22. Februar 2019 und legte ihrer Arbeitgeberin eine auf den 8. Februar 2019 datierte, als Erstbescheinigung gekennzeichnete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Die Arbeitgeberin verweigerte die Entgeltfortzahlung.

Erschütterter Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei erschüttert, weil diese genau die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses nach der Eigenkündigung der Arbeitnehmerin abdecke. Die Arbeitnehmerin hat demgegenüber geltend gemacht, sie sei ordnungsgemäß krankgeschrieben gewesen und habe vor einem Burn-out gestanden. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht hatten in den Vorinstanzen der Entgeltfortzahlungsklage der Arbeitnehmerin stattgegeben.

BAG-Urteil: Bei berechtigten Zweifeln kehrt sich die Beweislast um

Die Revision der Arbeitgeberin vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) war jedoch erfolgreich. Es beurteilte den Fall anders als die beiden Vorinstanzen. Die Arbeitnehmerin hat die von ihr behauptete Arbeitsunfähigkeit während der Kündigungsfrist zunächst mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, dem dafür gesetzlich vorgesehenen Beweismittel, nachgewiesen. Diesen Beweiswert kann der Arbeitgeber jedoch erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben. Gelingt dem Arbeitgeber dies, muss wiederum der oder die Beschäftigte substantiiert darlegen und beweisen, dass er oder sie tatsächlich arbeitsunfähig war. Dieser Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht erfolgen.

Bundesarbeitsgericht weist Klage ab

Nach diesen Grundsätzen hat die Arbeitgeberin den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert. Das passgenaue Zusammentreffen der Kündigungsfrist vom 8. Februar zum 22. Februar 2019 und der am 8. Februar bis zum 22. Februar 2019 bescheinigten Arbeitsunfähigkeit begründet einen ernsthaften Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit. Die Arbeitnehmerin konnte im Prozess das tatsächliche Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit nicht hinreichend konkret darlegen. Ihre Klage auf Entgeltfortzahlung wurde daher vom BAG abgewiesen.

Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021, Az: 5 AZR 149/21

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