10.03.2016 | Altersdiskriminierung

Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?

Der EuGH muss sich wieder mit der Frage beschäftigen: Sind ältere Piloten eine Gefahr für die Sicherheit?
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut einen Fall zur Überprüfung der tarifvertraglichen Regelungen zur Altersgrenze von Piloten vorgelegt.

Mit 65 als Pilot zu alt fürs Cockpit-oder nicht? Ob es wie hier Piloten betrifft oder andere Arbeitnehmer: Zu alt für den Beruf, das gibt es so grundsätzlich nicht. Altersgrenzen in Tarifverträgen oder Individualarbeitsverträgen müssen durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sein, sonst stellen sie eine Ungleichbehandlung dar. Das Bundesarbeitsgericht hat dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) kürzlich erneut einige Fragen zur Wirksamkeit der tarifvertraglichen Altersgrenzen für Piloten vorgelegt.

Schluss mit 65: Altersgrenze vor Eintritt des gesetzlichen Rentenalters 

Der betroffene Pilot war seit 1986 bei seiner Arbeitgeberin, einer Fluggesellschaft, als Flugkapitän beschäftigt und daneben auch in der Ausbildung anderer Piloten eingesetzt. Er vollendete im Oktober 2013 das 65. Lebensjahr und schied mit Erreichen der Regelaltersgrenze zum 31. Dezember 2013 aus. In den Monaten November und Dezember 2013 beschäftigte die Fluggesellschaft den Flugkapitän nicht. Erst nach diesen zwei Monaten endete gemäß des einschlägigen Tarifvertrages sein Arbeitsverhältnis, erst dann konnte der Pilot also seine Rente beantragen. Die Arbeitgeberin berief sich darauf, der Pilot dürfe nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht mehr im gewerblichen Luftverkehr tätig sein. Dies akzeptierte der Pilot nicht und forderte vor Gericht für beide Monate Vergütung.

Vorinstanzen gaben der Klage auf Vergütung statt

Die Vorinstanzen hatten der Klage überwiegend stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied in seinem Urteil vom 20.3.2015, Az. 4 Sa 966/14, dass der Pilot zwar gemäß § 127 LuftPersV nach Erreichen des 65. Lebensjahres nicht mehr als Pilot im gewerblichen Luftverkehr bzw. zur gewerbsmäßigen Beförderung von Fluggästen, Post oder Fracht eingesetzt werden dürfe. Es erklärte aber damit nicht sämtliche Vergütungsansprüche für erloschen, da der Pilot bis zum Eintreten der gesetzlichen Rentenversicherung (hier: 2 Monate später) noch fliegerische Tätigkeiten wie etwa Leer- sowie Überführungsflüge sowie Ausbildung, Check und Supervision von Piloten durchführen könne.

Vereinbarkeit mit europäischem Recht?

Nach Auffassung des BAG hängt die Begründetheit der Klage davon ab, ob der Kläger in diesen beiden Monaten nach Vollendung des 65. Lebensjahres als Pilot eingesetzt werden durfte oder nicht. Wegen des Verbots der Altersdiskriminierung legte der Senat dem EuGH unter anderem die Frage vor, ob die Vorschriften der Verordnung über Luftfahrtpersonal und der entsprechenden Regelung in der EU-Verordnung (Nr. 1178/2011 Anhang 1 FCL.065 lit.), nach denen der Inhaber einer Pilotenlizenz mit dem Erreichen des Alters von 65 Jahren nicht mehr als Pilot eines Luftfahrzeuges im gewerblichen Luftverkehr (so die EU-Verordnung) bzw. als Luftfahrzeugführer bei der gewerbsmäßigen Beförderung von Fluggästen, Post oder Fracht (so § 127 LuftpersV) eingesetzt werden darf, mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) vereinbar ist.

Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2016, Az. 5 AZR 263/15

Bisherige Rechtsprechung

Bis 2011 entsprach es noch ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs, zum Schutz der Passagiere und der Bewohner der überflogenen Gebiete wirksam ist. Nach einer Vorlage des BAG verneinte der EuGH die Vereinbarkeit mit europäischem Recht und kippte die „Zwangsverrentung“ von Piloten mit 60 Jahren. Entscheidend ist danach stets, ob konkrete Sicherheitsbedenken die Altersbefristung tragen. Bis zur Klärung der Vorlage wird das Verfahren ausgesetzt.

 

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Schlagworte zum Thema:  EuGH, Altersdiskriminierung, Pilot

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