Zusatzversorgung des öffent... / 4.3.2 Pauschal versteuerte Umlage

Soweit die Umlage nicht steuerfrei ist, ist sie zu versteuern. Dabei hat zunächst der Arbeitgeber die Umlage – bis zu einem Grenzbetrag – pauschal zu versteuern. Über den Grenzbetrag hinausgehende Umlagen sind vom Beschäftigten individuell zu versteuern, erhöhen also sein steuerpflichtiges Entgelt.

Eine Pauschalversteuerung von Umlagen nach § 40b EStG kann nur im ersten Dienstverhältnis erfolgen, also nicht, wenn ein Arbeitsverhältnis z. B. mit der Lohnsteuerklasse VI abgerechnet wird. Wird ein Arbeitsverhältnis mit Lohnsteuerklasse VI abgerechnet, so ist die Umlage individuell zu versteuern.

Für geringfügig Beschäftigte oder Minijobs kann evtl. nach § 40a EStG eine besondere Form der Pauschalversteuerung in Höhe von 2 % angewendet werden.

4.3.2.1 Höhe der pauschal versteuerten Umlage

Ein tarifgebundener Arbeitgeber im Bereich des ATV-K – sowie für Versicherte im Abrechnungsverband Ost der VBL – hat die Umlage bis zu einem Betrag von monatlich 89,48 EUR pauschal zu versteuern (§ 16 Abs. 2 ATV-K). Für den Versichertenbereich der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (Abrechnungsverband West) gilt ein pauschal zu versteuernder Betrag vom monatlich 92,03 EUR.

Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann den Jahresgrenzbetrag zur Pauschalversteuerung nach § 40b EStG in Höhe von 1.752,00 EUR voll ausschöpfen. Dabei ist es unerheblich, ob dieser Jahresbetrag in 12 gleiche Monatsteile à 146,00 EUR aufgeteilt wird oder ob die gesamte Umlage so lange pauschal versteuert wird, bis der Jahresbetrag aufgebraucht ist.

 
Tarifgebundener Arbeitgeber ATV-K bzw. Abrechnungsverband Ost der VBL

Tarifgebundener ­Arbeitgeber ATV

Abrechnungsverband West
Nicht tarifgebundener ­Arbeitgeber
89,48 EUR monatlich 92,03 EUR monatlich 1.752 EUR jährlich oder 146 EUR monatlich
 
Praxis-Beispiel
 
monatl. zusatzversorgungspflichtiges Entgelt Januar 2020: 4.800,00 EUR
Umlagesatz (VBL West): 8,26 %
Berechnung der Umlage: 4.800,00 EUR × 8,26 % = 396,48 EUR
Berechnung des steuerpfl. Anteils an der Umlage:
Zunächst ist der Arbeitnehmeranteil an der Umlage herauszurechnen:
Arbeitnehmeranteil = 1,81 % = 86,88 EUR
Arbeitgeberanteil = 6,45 % = 309,60 EUR
Davon steuerfrei (207 EUR) 207,00 EUR
Versteuerung des Arbeitgeberanteils von 102,60 EUR
vom Arbeitgeber (pauschal) 92,03 EUR
vom Arbeitnehmer (individuell) 10,57 EUR
=> individuell vom Arbeitnehmer zu versteuern (86,88 EUR + 10,57 EUR) 97,45 EUR

Der Arbeitgeber im Abrechnungsverband Ost der VBL hat neben der Umlage von 1 % einen Beitrag von 2,0 % in die Kapitaldeckung zu entrichten. Dieser Beitrag ist nach § 3 Nr. 63 EStG bis zu einer Höhe von 8 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (West) steuerfrei (für 2020: 552 EUR monatlich bzw. 6.624 EUR im Jahr).

 
Praxis-Beispiel
 
monatl. zusatzversorgungspflichtiges Entgelt Januar 2020: 2.300,00 EUR
Umlagesatz (Bund/VKA) 1,00 %
Beitrag Arbeitgeber 2,00 %
Beitrag Arbeitnehmer 4,25 %
Berechnung der Umlage  
Umlage (1,00 %): 2.300,00 EUR × 1,00 % = 23,00 EUR
Beitrag Arbeitgeberanteil 2.300,00 EUR × 2,00 % = 46,00 EUR
Beitrag Arbeitnehmeranteil 2.300,00 EUR × 4,25 % = 97,75 EUR
Steuerfreie Umlage (bis 207 EUR – Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG) 0,00 EUR
Versteuerung Umlage:  
vom Arbeitgeber (pauschal) max. 89,48 EUR 23,00 EUR
Beitrag Arbeitgeber/Arbeitnehmer steuerfrei nach § 3 Nr. 63 EStG bis max. 552 EUR: 0,00 EUR
vom Arbeitnehmer (individuell) 0,00 EUR

4.3.2.2 Rechtsprechung zur Versteuerung der Umlage

Mit Urteil vom 7.5.2009 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) der Auffassung der Finanzverwaltung angeschlossen und entschieden, dass die vorgelagerte Besteuerung der Umlagezahlungen rechtmäßig ist. Er hat damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen vom 11.1.2007 aufgehoben.

Der BFH hat in seinem Urteil bestätigt, dass die bisher geübte Praxis rechtens ist. Das bedeutet, dass Arbeitgeber weiterhin zur Übernahme der Pauschalversteuerung (gem. § 16 Abs. 2 ATV-K, § 40b EStG) in Höhe von monatlich 89,48 EUR bzw. 92,03 EUR oder 146 EUR verpflichtet sind. Für die Beschäftigten bleibt die Verpflichtung zur individuellen Versteuerung oberhalb dieses Schwellenwerts.

Für seine Entscheidung führt das Gericht im Wesentlichen folgende Punkte an:

  • Auch bei Umlagezahlungen ist den Beschäftigten zu versteuernder Arbeitslohn zugeflossen, da sie durch die Zuwendungen ihres Arbeitgebers an die Zusatzversorgungskasse einen eigenständigen Rechtsanspruch und somit einen geldwerten Vorteil erlangen. Dabei ist nach Auffassung des Gerichts die Höhe der späteren Betriebsrente ebenso unbeachtlich wie die Frage, ob der Versicherungsfall beim Beschäftigten überhaupt eintritt und der Beschäftigte später tatsächlich eine Rente bezieht.
  • Umlagezahlungen werden – anders als Ausgleichsbetrag und Sanierungsgeld – als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft gewertet. Das Gericht stützt sich hierbei im Wesentlichen auf die vorherigen Argumente und nimmt eine hinreichende Werthaltigkeit der erworbenen Ansprüche und Anwartschaften bei regelmäßigem Versicherungsverlauf an.

Der Vollständigkeit halber sei noch auf eine...

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