§ 46 Berechnung von Fristen

Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

§ 47 [bis 17.12.2020]

[1] § 47 aufgehoben durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnungzum Saarländischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden bis 17.12.2020.

§ 48 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

[1] § 48 geändert durch Verordnung zur Entfristung der Geltungsdauer von Vorschriften des Landesrechts aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport. Anzuwenden ab 04.12.2015.

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