Wahlordnung zum Saarländischen Personalvertretungsgesetz / §§ 46 - 48 Dritter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 46 Berechnung von Fristen

Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

§ 47 [bis 17.12.2020]

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§ 47 Übergangsvorschrift

Für Wahlen, zu deren Durchführung der Wahlvorstand vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes vom 19. November 2008 (Amtsbl. S. 1944) bestellt worden ist, ist die Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz für das Saarland in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

[1] § 47 aufgehoben durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnungzum Saarländischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden bis 17.12.2020.

§ 48 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

[1] § 48 geändert durch Verordnung zur Entfristung der Geltungsdauer von Vorschriften des Landesrechts aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport. Anzuwenden ab 04.12.2015.