Vergünstigungen / 3.1 Zeitpunkt für die Zustimmung

Die Zustimmungsbedürftigkeit der Annahme von Vergünstigungen ergibt sich aus § 3 Abs. 2 TVöD. Danach ist dem Beschäftigten verboten, von Dritten Vergünstigungen anzunehmen, es sei denn, der Arbeitgeber hat zugestimmt, d. h. es gilt ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Dementsprechend kann bei der Annahme von Vergünstigungen die Zustimmung wirksam nur vorher (also nur als Einwilligung) erteilt werden.

Ist es dem Beschäftigten nicht möglich, die Zustimmung des Arbeitgebers einzuholen, weil er ihn z. B. nicht sogleich erreichen kann, darf er die Vergünstigung grundsätzlich nicht annehmen. Lediglich dann, wenn er mit der Zustimmung des Arbeitgebers rechnen darf, kann er ausnahmsweise die Vergünstigung vorläufig in Empfang nehmen. In diesem Fall muss er sich jedoch bis zur Zustimmung jeder Verfügung über die Zuwendung enthalten, d. h. er darf die sich daraus ergebenden Vorteile nicht nutzen. Im Zweifelsfall, also dann, wenn der Beschäftigte sich nicht sicher ist, dass der Arbeitgeber seine Zustimmung zur Annahme der Vergünstigung erteilt, hat er die Vergünstigung unverzüglich zurückzugeben.

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