Rz. 1
§ 81 ist durch Art. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung zum 1.1.1995 in Kraft getreten. Zur Stärkung der Stellung der Sozialhilfeträger wurde die Vorschrift durch das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 neu gefasst. Durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) wurde Abs. 2 an das SGB XII redaktionell angepasst. Mit Wirkung zum 1.7.2008 wurden Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) geändert sowie Abs. 3 neu gefasst. Bei diesen gesetzlichen Änderungen handelt es sich allesamt um Folgeänderungen zur Anpassung an die neuen Organisationsstrukturen der Kranken- und Pflegekassen (vgl. hierzu § 53 Rz. 1). Abs. 1 Satz 2 wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zur Neuausrichtung der gesetzlichen Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) mit Wirkung zum 30.10.2012 ein weiters Mal wegen der Eingliederung der See-Krankenkasse und See-Pflegekasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See redaktionell geändert.
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