Schweigepflicht / 5 Regelung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Eine Bestimmung, die die Zeit nach dem Arbeitsverhältnis betrifft, ist in § 3 Absatz 1 TVöD ausdrücklich enthalten. Soweit Geheimhaltung im Sinne des Absatz 1 besteht, gilt diese Schweigepflicht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort. Diese über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinausgehende Verpflichtung stellt eine Besonderheit dar, da Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis regelmäßig mit dessen Beendigung ihr Ende finden. Der Umfang der Schweigepflicht reicht daher nicht mehr so weit wie bei Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Er ist im Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu bestimmen.

Außerhalb des Geltungsbereiches des BAT hat der BGH die Schweigepflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht als Hindernis angesehen. Es ging um die Bekanntgabe von Missständen im Betrieb, die die Öffentlichkeit betreffen, durch einen Schriftsteller, der Mitarbeiter bei der BILD-Zeitung war.

Im Anwendungsbereich des TVöD könnte folgender Fall denkbar sein:

 
Praxis-Beispiel

Ein Abfallentsorgungsunternehmen, das als GmbH mit städtischer Beteiligung organisiert ist, verunreinigt durch unsachgemäße Abfallbehandlung die Trinkwasserreserven der Stadt. B berichtet nach seinem Ausscheiden hierüber in einer Pressekonferenz des BUND, dem er als Mitglied angehört.

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