Reisekosten / 3.1 Reisekostenrechtliche Bestimmungen für Beschäftigte des Bundes

Das Reisekostenrecht des Bundes wird durch eine Vielzahl von Verwaltungsvorschriften und Erlassen geprägt und komplettiert. Eine allumfassende Aufzählung aller Bundesvorschriften, die zum Bundesreisekostenrecht ergangen sind, ist an dieser Stelle nicht möglich. Aus diesem Grund folgt nachstehend exemplarisch eine Aufzählung der für die Praxis relevanten Bestimmungen für die Beamtinnen und Beamten des Bundes.

1. Bundesreisekostengesetz (BRKG) i. d. F. vom 26.5.2005 (BGBl I S. 1418), zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 28.6.2021 I 2250
2. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) vom 1.6.2005 (GMBl. S. 830), zuletzt geändert durch die "Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) vom 1.12.2022".
3. Information des Bundesverwaltungsamtes – Dienstleistungszentrum zum Bundesreisekostengesetz
4. Auslandsreisekostenverordnung (ARV) vom 21.5.1991 (BGBl. I S. 1140) (GMBl 1994, 19), zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 27.3.2021 I 660
5. Erlass des BMF vom 17.8.2005 zum Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts; Anerkennung des erheblichen dienstlichen Interesses an der Benutzung eines privaten Kraftwagens gem. § 5 Abs. 2 BRKG
6. Rundschreiben des BMI über Reisebeihilfe für Heimfahrten von minderjährigen Bediensteten, die kein Trennungsgeld nach § 3 TGV erhalten, vom 23.6.1986 (GMBl. S. 379)
7. Richtlinie des AA über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzung und Abordnung vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland (AER) vom 15.12.1997 (GMBl. 1998 S. 26)
8. Rundschreiben des BMI vom 27.7.2006 – D II – 220 210 2/0 (GMBl S. 903) Rückforderung zu viel gezahlten Entgelts bei Tarifbeschäftigten; hier Wegfall der Bereicherung
9. "Reisekosten Glossar" vom Bundesverwaltungsamt – Dienstleistungszentrum
10. Merkblatt Reisekosten "Inlandsdienstreisen" vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, Abteilung D; Stand 8/2010
11. "Verfahrensweise für die Reisekostenabrechnungsbereiche des Bundesverwaltungsamts: Taxiformel" zur Kilometerberechnung bei Taxifahrten ohne triftigen Grund als Basis für die Berechnung der kleinen Wegstreckenentschädigung, als Anlage zu Anm. 60 zu § 4 BRKG, vom Bundesverwaltungsamt – Dienstleistungszentrum – Stand November 2005
12. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 13.10.2022 (ARVVwV)