Der Entleiher hat in dem zwischen dem Verleiher und dem Entleiher zu schließenden schriftlichen Vertrag, dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, zusätzlich zu den bisher bereits notwendigen Inhalten anzugeben, welche wesentlichen Arbeitsbedingungen (einschließlich des Arbeitsentgelts) im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers gelten (§ 12 Abs. 1 AÜG).
Die Regelung enthält (derzeit) keine Ausnahmebestimmung für tarifgebundene Entleiher, sodass nach dem Wortlaut des Gesetzes selbst bei Geltung eines Tarifvertrags bzw. arbeitsvertraglicher Vereinbarung eines Tarifvertrags beim Verleiher die Arbeitsbedingungen des Entleihers in den Überlassungsvertrag aufgenommen werden müssten. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist jedoch ein Auskunftsanspruch gegenstandslos, wenn feststeht, dass der Gläubiger – hier der Verleiher – aufgrund der Auskunft nichts fordern kann.[1]
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen