Personalrat/Personalvertretung / 9.7.8 Konkrete Mitbestimmungsrechte in Personalangelegenheiten

In folgenden Personalangelegenheiten steht der Personalvertretung das volle Mitbestimmungsrecht zu (§ 69 Abs. 4 Satz 1 BPersVG):

In Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer nach § 75 BPersVG

  • Einstellung

    Einstellung ist grundsätzlich die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses. Deshalb unterfallen der Mitbestimmung im Sinne der Vorschrift auch die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags oder die Übernahme eines befristet Beschäftigten in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit.

    Die Umwandlung in einen unbefristeten Arbeitsvertrag gilt also als neue Einstellung und unterliegt daher der Mitbestimmung des Personalrats ebenso wie die Umwandlung einer Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung.[1] Die Aufstockung einer Teilzeitbeschäftigung – auch in nur geringem Umfang – ist ebenfalls als Einstellung zu betrachten.[2] Die Umwandlung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses in ein Teilzeitarbeitsverhältnis nach dem Altersteilzeitgesetz ist keine Einstellung.[3]

    Ein Arbeitsverhältnis zum einzustellenden Bewerber ist für das Aufleben der Mitbestimmung nicht zwingend. Entscheidend ist vielmehr die Eingliederung des Bewerbers in den Dienststellenablauf.[4]

  • Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung

    Die mit der Einstellung verbundene Feststellung der tariflichen Eingruppierung in eine Vergütungs- oder Lohngruppe unterliegt der Mitbestimmung. Da sich die Eingruppierung als Ausfluss der Tarifautomatik unmittelbar aus dem Tarifvertrag selbst ergibt, also kein Gestaltungsakt der Dienststellenleitung, sondern ein Akt strikter Rechtsanwendung ist, reduziert sich das Beteiligungsrecht auf ein Mitbeurteilungsrecht.[5] Der Personalrat stellt also eine Richtigkeitskontrolle an. Um die tarifgerechte Einstufung überprüfen zu können, sind dem Personalrat die vorgesehene Tätigkeit und die beabsichtigte Eingruppierung mitzuteilen.

    Der Begriff der Eingruppierung umfasst auch die Stufenzuordnung in den jeweiligen Entgeltgruppen, solange die Dienststelle nicht von ihrem Ermessensspielraum bei der Stufenzuordnung Gebrauch macht. Somit ist auch diese dem Personalrat mitzuteilen. Ausgenommen von der Mitbestimmung ist jedoch die Stufenzuordnung über die fakultative Anrechnung förderlicher Zeiten oder die Vorweggewährung von Stufen.[6]

  • Versetzung zu einer anderen Dienststelle

    Versetzung und Abordnung sind auch gegenüber Arbeitnehmern grundsätzlich zulässige Personalmaßnahmen. Es gilt der tarifrechtliche Versetzungsbegriff.

    Das Mitbestimmungsrecht steht dem Personalrat der aufnehmenden und der abgebenden Dienststelle zu.[7] Bei Letzterer entfällt das Mitbestimmungsrecht jedoch, wenn der Arbeitnehmer die Versetzung wünscht oder mit ihr einverstanden ist. Es verbleibt jedoch auch in diesen Fällen ein Informationsrecht des Personalrats der abgegebenen Dienststelle.

  • Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist

    Gemeint und damit mitbestimmungspflichtig ist die Zuweisung einer anderen Tätigkeit innerhalb der bisherigen Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes (der politischen Gemeinde) verbunden ist.

  • Abordnung für eine Dauer von mehr als 3 Monaten
  • Zuweisung entsprechend § 29 des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als 3 Monaten
  • Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus

    Die Möglichkeit ist tarifvertraglich geregelt in § 33 Abs. 5 TVöD/TV-L. Voraussetzung ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag.

  • Anordnungen, die die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken
  • Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit

    § 3 Abs. 3 TVöD bzw. § 3 Abs. 4 TV-L bestimmen, dass Beschäftigte Nebentätigkeiten gegen Entgelt dem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen haben. Anders als im BAT ist die entgeltliche Nebentätigkeit also nicht mehr genehmigungsbedürftig.

    Hat die Dienststelle gegen eine angezeigte Nebentätigkeit keine Einwendungen, ist kein Raum für die Mitbestimmung.

In den Personalangelegenheiten der Beamten steht der Personalvertretung das eingeschränkte Mitbestimmungsrecht zu, § 69 Abs. 4 Sätze 3, 4 BPersVG:

Personalangelegenheiten der Beamten nach § 76 Abs. 1 BPersVG:

  • Einstellung, Anstellung

    Einstellung ist die Begründung des Beamtenverhältnisses im Wege der Ernennung. Auf die Art des Beamtenverhältnisses (z. B. auf Probe, auf Lebenszeit) kommt es nicht an. Unter Einstellung fällt auch die Übernahme eines Arbeitnehmers als Beamter.

    Keine Einstellung ist die Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Dagegen gilt die Übernahme eines Beamten auf Widerruf als Beamten auf Probe als Einstellung.

    Zuerst erfolgt die Auswahlentscheidung der Dienststelle, dann erfolgt die Entscheidung des PR (Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung).

     
    Praxis-Beispiel

    Die Vorschrift nimmt die Fälle von der Mitbestimmung aus, in denen das Beamtenverhältnis nach Ablegung der Laufbahnprüfung aufgrund von Rechtsvorschriften wieder endet.

    Einstellung eines Beamtenbewe...

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