Personalrat/Personalvertretung / 8.9.1 Erstattung notwendiger Personalratskosten

Die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten trägt die Dienststelle (§ 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG). Eine Pflicht zur Kostenübernahme besteht danach nur für notwendige Kosten. Hierzu zählen alle Aufwendungen, die aus einer Tätigkeit herrühren, die zum gesetzlichen Aufgabenbereich des Personalrats gehört, und die dieser bei objektiver Betrachtung und vernünftiger Abwägung aller Umstände und unter Beachtung des Gebots des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln für berechtigt halten durfte.

Eine Pflicht zur Kostenübernahme kann danach unter anderem für folgende Aufwendungen des Personalrats entstehen:

  • Verfahrens- und Anwaltskosten im gerichtlichen Beschlussverfahren nach § 83 BPersVG

    Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht werden meist vom Personalrat eingeleitet, beispielsweise zur Klärung der Streitfrage um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts. Die ihm hieraus entstehenden außergerichtlichen Kosten (Gerichtskosten entstehen keine!), insbesondere eventuelle Anwaltskosten, sind grundsätzlich erstattungsfähig. Voraussetzung ist, dass der Personalrat die Beiziehung eines Anwalts nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich halten durfte.[1] Es muss jedoch zuvor ein (vergeblicher) ernsthafter Einigungsversuch mit der Dienststelle stattgefunden haben, außerdem muss ein entsprechender Beschluss des Personalrats vorliegen. Die Kosten sind auch dann zu erstatten, wenn der Personalrat mit seinem Antrag keinen Erfolg hat; dies gilt nur dann nicht, wenn das Verfahren mutwillig in Gang gesetzt worden ist bzw. von vornherein aussichtslos erscheint.[2]

  • Kosten einer anwaltlichen Vertretung vor der Einigungsstelle

    Die Vertretung durch einen Anwalt ist erforderlich, falls Gegenstand des Einigungsverfahrens schwierige Rechtsfragen sind und der Personalrat selbst nicht über das nötige juristische Fachwissen verfügt, um seine Interessen sachgerecht wahrnehmen zu können.

  • Kosten für außerprozessuale Auskünfte, Beratung oder Gutachten eines Anwalts

    Sie sind nur in engen Ausnahmefällen erstattungsfähig. Verlangt wird, dass der Personalrat zuvor alle sonstigen, ihm zugänglichen Informations- und Beratungsmöglichkeiten (Studium der Fachliteratur, Erkundigungen bei Stufenvertretungen) ausgeschöpft hat.[3]

  • Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens

    Zwar hat der Personalrat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben einen umfassenden Informationsanspruch (§ 68 Abs. 2 BPersVG). Dennoch ist die Zuziehung von Sachverständigen erst dann erforderlich, wenn der Personalrat zuvor alle ihm zur Verfügung stehenden Informationsquellen, insbesondere alle Möglichkeiten einer Unterrichtung durch die Dienststelle ausgeschöpft hat.

[2] BVerwG, Beschluss v. 29.8.2000, E 112, 12.
[3] OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 12.2.1987, CB 15/85.

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