Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein / § 78 Bildung der Personalräte

(1) ¹Schulen sind Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes. ²Für Regionale Berufsbildungszentren finden die für Schulen geltenden Bestimmungen Anwendung. ³§ 83 Abs. 1 gilt entsprechend; der Verwaltungsrat und, soweit gebildet, die Gewährträgerversammlung stehen den in § 83 Abs. 1 genannten Organen gleich. ⁴§ 84 ist mit Ausnahme des Absatzes 1 nicht anzuwenden.

(2) ¹Die Lehrkräfte und die schulischen Assistenzkräfte^[1] der Schule wählen den Personalrat der Lehrkräfte (L).² § 79 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die übrigen Beschäftigten an den Schulen wählen eigene Personalräte nach den allgemeinen Vorschriften, soweit sie nicht zu einem anderen, bei ihrem Dienstherrn gebildeten Personalrat wahlberechtigt sind.

(4) ¹Das Institut für Qualitätsentwicklung ist eine Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes. ²Am Institut für Qualitätsentwicklung wird je ein Personalrat gebildet für

1.	die hauptamtlichen Studienleiterinnen und Studienleiter und

2.	die übrigen hauptberuflich dort tätigen Beschäftigten.

(5)^[2] Am Schleswig-Holsteinischen Institut für berufliche Bildung - Landesamt - (SHIBB) wird je ein Personalrat gebildet für

1.	die hauptamtlichen Studienleiterinnen und Studienleiter und

2.	die übrigen hauptberuflich dort tätigen Beschäftigten.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung mitbestimmungsrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 18.12.2020.

[2] Abs. 5 angefügt durch Gesetz zur Änderung mitbestimmungsrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 18.12.2020.