Mitbestimmung/Mitwirkung / 2.5.4 Richtlinien über die personelle Auswahl

Gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen beim Erlass von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen.

Richtlinien im Sinn dieser Bestimmung sind allgemeine Regeln für die Personalauswahl unter den Bewerbern bzw. Betroffenen. Die Aufstellung solcher Richtlinien kann dazu beitragen, Auswahlentscheidungen in Verwaltungen mit großem Personalbestand zu erleichtern und sie gerechter zu machen. Denkbar ist die Festlegung fachlicher bzw. persönlicher Anforderungen für Einstellungen (z. B. Spezialkenntnisse, Mindestpunktzahl bei Prüfungen bzw. Tests, gesundheitliche Mindestanforderungen) oder die Vorgabe sozialer Kriterien bei Versetzungen und Kündigungen (etwa Lebensalter, Dienstalter, Zugehörigkeit zur Dienststelle, Familienstand).

Die Vorschrift gilt, was Einstellungs- und Versetzungsrichtlinien angeht, für alle Bediensteten, also für Arbeitnehmer und Beamte. Richtlinien für Umgruppierungen und Kündigungen kann es nur für Arbeitnehmer geben. Kündigungsrichtlinien sind dabei wohl nur für die soziale Auswahl bei betriebsbedingten Kündigungen sinnvoll. Bei Richtlinien für Umgruppierungen wird es sich wegen der Tarifautomatik wohl hauptsächlich um Grundsätze für die personelle Auswahl bei der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten handeln. Keine Richtlinien im Sinn dieser Vorschrift sind Grundsätze für Stellenausschreibungen (Ausschreibungsrichtlinien) oder Anforderungsprofile für (einzelne) Arbeitsplätze.

Ob die Aufstellung solcher Richtlinien sinnvoll und notwendig ist, sollte von Fall zu Fall geprüft werden. Das Beteiligungsrecht des Personalrats bei der Umsetzung der personellen Einzelmaßnahmen im Einzelfall besteht ohnehin.

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