LAG Hamm Urteil vom 28.08.1991 - 15 Sa 437/91

Entscheidung aus TVöD Office Professional

Entscheidungsstichwort (Thema)

Pflicht des krankgeschriebenen Arbeitnehmers zu gesundheitsförderndem Verhalten

Leitsatz (redaktionell)

1. Zu den nach §§ 91ff ZPO zu erstattenden Prozeßkosten gehören grundsätzlich Detektivkosten dann, wenn sie zur Vorbereitung eines konkreten Prozesses gedient haben; einer Klage auf Ersatz der Detektivkosten in einem solchen Fall fehlt das Rechtsschutzinteresse, und zwar auch, wenn sie auf einen materiellrechtlichen Ersatzanspruch gestützt wird.

2. Kraft der Treuepflicht ist ein krank geschriebener Arbeitnehmer verpflichtet, sich so zu verhalten, daß er möglichst bald wieder gesund wird, und alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte (BAG Urteil 13.11.1979, 6 AZR 934/77 = AP Nr 5 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).

3. Die Verletzung dieser Verpflichtung kann nach den Umständen des Einzelfalles die ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung rechtfertigen, ohne daß es des Nachweises einer tatsächlichen Verzögerung des Heilungsprozesses bedarf (BAG aaO unter III 2 b der Gründe entgegen anderslautendem Leitsatz).

4. Maßgeblich für das Vorliegen einer Divergenz nach § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG ist bei Nichtübereinstimmung von Leitsatz und Gründen der angezogenen Entscheidung nicht der Leitsatz; vielmehr kommt es in einem solchen Fall auf die Entscheidungsgründe an (im Anschluß an BAG, Beschluß vom 25.10.1991 - 9 AZN 303/91, nicht veröffentlicht).