Entscheidungsstichwort (Thema)

Fristlose Kündigung bei einmaligem Verstoß gegen Alkoholverbot

 

Leitsatz (redaktionell)

Die vorsätzliche Verletzung eines betriebserheblichen Alkoholverbots kann den Arbeitgeber unter den besonderen Umständen des untertägigen Steinkohlenbergbaus zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung berechtigen.

 

Orientierungssatz

1. Zur Auslegung der §§ 4, 25 und 347 des Tarifvertrages über allgemeine betriebliche Arbeitsbedingungen im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbau nebst Anhang.

2. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter 2 AZN 52/91.

 

Normenkette

TVG § 1; BGB § 626 Abs. 1

 

Verfahrensgang

ArbG Herne (Entscheidung vom 16.01.1990; Aktenzeichen 2 Ca 2273/89)

 

Fundstellen

Haufe-Index 442382

ARST 1991, 117 (L1)

RzK, I 6a 65 (LT1)

ArbuR 1991, 380 (L1)

Bibliothek, BAG (LT1)

EzA § 626 BGB nF, Nr 129 (L1)

EzA § 626 nF BGB, Nr 134 (L1)

LAGE § 626 BGB, Nr 52 (LT1)

MDR 1991, 654 (LT1)

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