LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.7.2022, 16 Sa 1750/21

Einer Beschäftigten, die sich in Elternzeit befindet, darf nach Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden, wenn der ursprüngliche Arbeitsplatz durch eine zulässige unternehmerische Entscheidung weggefallen und eine Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr möglich ist.

Sachverhalt

Der Klägerin wurde während ihrer Elternzeit mit vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes aus betriebsbedingten Gründen eine Änderungskündigung ausgesprochen. Hierdurch sollte das Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen und mit den Aufgaben durchgeführt werden, die die Klägerin vor Zuweisung des nach Behauptung der Beklagten weggefallenen anderweitigen Arbeitsplatzes innehatte. Die Klägerin hat das Änderungsangebot der Beklagten abgelehnt und Klage gegen die Kündigung erhoben.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass vorliegend die Kündigung auch während der Elternzeit wirksam sei. Es begründetet dies damit, dass hier der ursprüngliche Arbeitsplatz der Klägerin durch eine zulässige unternehmerische Entscheidung weggefallen und somit eine Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr möglich sei. Deshalb dürfe nach der Zustimmung des Integrationsamtes der Klägerin auch während der Elternzeit gekündigt und ihr die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen angeboten werden.

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