Krankenhausfinanzierungsgesetz / § 3 Anwendungsbereich

1Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

 

1. (weggefallen)

 

2.

Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug,

 

3.

Polizeikrankenhäuser,

 

4.

Krankenhäuser der Träger der allgemeinen Rentenversicherung und, soweit die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt, Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen; das gilt nicht für Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, soweit sie der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen.

2§ 28 bleibt unberührt.

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