Krankenhaus (BAT) / 3.8 Schlussbetrachtung

Eine Analyse der alternativen Rechtsformen zeigt, dass es weniger auf die richtige Wahl der Form selbst, als vielmehr auf deren entscheidungsfreundliche Ausgestaltung ankommt.

Die Kompetenzen müssen klar verteilt und die Entscheidungsbefugnisse müssen weitgehend auf die Betriebsleitung delegiert werden.

Die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Betriebsformen ist wichtig, weil die Diskussion auch zu weitreichenden Änderungen der Zuständigkeiten innerhalb der bestehenden Rechtsform führen kann. Vielfach wird allerdings die Auffassung vertreten, dass sich Neuerungen besser durch den Übergang zu einer anderen Rechtsform vollziehen lassen.

Andererseits müsste aber ein Kreistag/Gemeinderat, der bereit ist, bei einer Privatrechtsform eine erhebliche Einschränkung seiner Kompetenzen hinzunehmen, auch willens sein, ein Krankenhaus in der Form eines Regiebetriebs oder Eigenbetriebs mit weitgehenden Entscheidungszuständigkeiten unter Wahrung seiner zentralen Steuerungs- und Kontrollkompetenzen auszustatten.

Die Gesetzes- und Verordnungsänderungen zur Kostendämpfung im Krankenhaus werden insbesondere auch bei auftretenden Konkurrenzsituationen mit anderen Leistungserbringern Umstrukturierungen in den Krankenhäusern erforderlich machen. Das Outsourcing von Leistungen oder Teilbereichen des Krankenhauses zur Kostenreduzierung, der Aufbau von Anreizsystemen, um das Kostenbewusstsein und das wirtschaftliche Verhalten der Mitarbeiter zu fördern, das Ausschöpfen von Einsparpotentialen und das Durchsetzen von Leistungskonzentrationen erfordern eine Betriebsform, bei der die Entscheidungsfindung und Umsetzung schnell und flexibel möglich sind. Diese Voraussetzungen sind grundsätzlich bei einer GmbH am besten gegeben. Bei Nutzung aller rechtlichzulässigen Delegationsmöglichkeiten ist allerdings auch bei einem Regiebetrieb und Eigenbetrieb eine wirtschaftliche Betriebsführung möglich.