Jung, SGB VII § 150 Beitragspflichtige

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift geht auf das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zurück. Inhaltlich ist § 150 mit dem früheren § 665 Satz 2, § 729 Abs. 1 und 4 sowie § 886 RVO zu vergleichen.

Abs. 3 wurde durch Art. 6 des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit v. 23.7.2002 (BGBl. I S. 2787) geändert sowie mit Wirkung zum 22.7.2009 neu gefasst durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 15.7.2009 (BGBl. I S. 1939). In Abs. 1 wurden die Sätze 3 und 4 durch das Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch v. 5.12.2012 (BGBl. I S. 2447) mit Wirkung zum 1.1.2013 angefügt. Mit Art. 8 des Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 20.12.2022 (BGBl. I S. 2759) wurde in Abs. 3 Satz 1 mit Wirkung zum 1.1.2023 der Verweis auf § 116a SGB IV gestrichen.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift beinhaltet die Ablösung der Unternehmerhaftpflicht mittels eines öffentlich-rechtlichen Ersatzanspruchs der Versicherten und ihrer Hinterbliebenen gegenüber dem Unfallversicherungsträger bei Eintritt von Arbeitsunfall oder Berufskrankheit. Darum ist der Unternehmer im Gegensatz zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung alleiniger Beitragszahler.

2 Rechtspraxis

2.1 Beitragspflicht der Unternehmer (Abs. 1)

Rz. 3

Abs. 1 Satz 1 regelt die Beitragspflicht der Unternehmer, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen. Versicherte, die zu dem Unternehmer in einer besonderen Beziehung stehen, sind diejenigen Personen, die nicht oder nur zum Teil oder in untypischer Art und Weise im Interesse des beitragspflichtigen Unternehmers tätig werden. Auszubildende etwa arbeiten in einem Unternehmen nicht nur im Fremdinteresse zugunsten des Unternehmers, sondern auch im Eigeninteresse, eine Ausbildung mit Abschluss für eine spätere Berufsausübung zu erlangen. Auch Familienangehörige arbeiten meist i. S. des familiären Solidaritätsgedankens im Unternehmen mit. Denn gemäß §1618a BGB schulden Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht. Da auch die besondere Beziehung regelmäßig wirtschaftlich vorteilhaft für den Unternehmer ist, rechtfertigt sich damit die Finanzierungspflicht des Unfallversicherungsschutzes des Unternehmers gegenüber diesem Personenkreis (vgl. dazu näher Rz. 5).Unternehmer sind beitragspflichtig für ihre Beschäftigten i. S. d. § 7 SGB IV. Das sind diejenigen Personen, die i. S. d. § 7 SGB IV gegen Entgelt nach Weisungen des Unternehmers handeln und in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingebunden sind. Dazu gehören neben Arbeitern und Angestellten auch Auszubildende, Praktikanten, Heimarbeiter gemäß § 12 Abs. 2 SGB IV und geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 SGB IV.

Beitragspflichtig ist nach Satz 2 auch der Unternehmer für sich selbst, wenn er entweder zum Kreis der von Gesetzes wegen versicherten Selbstständigen gehört (wie etwa der landwirtschaftliche Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5a) oder er kraft Satzung versichert ist (§ 3) oder er sich freiwillig versichert hat (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2).

Rz. 4

Unternehmer ist nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht. Unternehmer können natürliche und juristische Personen sein. Im Hinblick auf deren Beitragspflicht folgt daraus, dass Gesellschafter oder Mitglieder einer juristischen Person nicht für deren Beitragsschulden zur gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch genommen werden können. So begründet z. B. die Aufnahme von Gesellschaftern einer GmbH in das Unternehmerverzeichnis des Unfallversicherungsträgers lediglich deren Unfallversicherungsschutz, nicht aber deren Status als beitragspflichtige Unternehmer oder Mitunternehmer der GmbH (vgl. BSG, SozR 3-2200 § 723 [RVO] Nr. 2). Auch der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht für deren Beitragsrückstände zur gesetzlichen Unfallversicherung. Bei Personengesellschaften sind die Gesellschafter die Unternehmer und somit beitragspflichtig, soweit sie persönlich haften. Entsprechend haben sie für die Beitragsschulden beispielsweise ihrer OHG uneingeschränkt einzustehen.

Rz. 5

In einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehende Personen sind beispielsweise die bereits angesprochenen Lernenden nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder Rehabilitanden gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15. Bei versicherten Teilnehmern an beruflichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen einschließlich der Teilnehmer an berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation, bei Kindern in Tageseinrichtungen, Schülern und Studenten ist der Sachkostenträger Unternehmer und damit beitragspflichtig (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 2).

Weiterhin sind die in einem landwirtschaftlichen Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a) sowie die mitarbeitenden Familienange...