Jansen, SGB X § 86 Zusammenarbeit / 2.3.2 Ansprüche der Leistungsträger untereinander

2.3.2.1 Anspruchsgrundlage

Rz. 18

Im Verhältnis der Leistungsträger untereinander begründet § 86 eine eigenständige Anspruchsgrundlage. Aus § 86 ergibt sich eine Rechtspflicht zur Zusammenarbeit, die ggf. im Klageweg durchgesetzt werden kann (Hochheim, in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: 8/2013, § 86 Rz. 12). 

2.3.2.2 Sekundäransprüche

Rz. 19

Eine "grobe" Verletzung des § 86 führt im Verhältnis der Leistungsträger untereinander zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (BSG, Urteil v. 10.5.2007, B 10 KR 1/05 R). Darüber hinausgehende Folgenbeseitigungs- oder Schadensersatzansprüche hat das BSG im Bereich des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen jedoch abgelehnt (BSG, Urteil v. 31.3.1998, B 1 KR 9/95 R). Zu Recht bejaht das Sächsische LSG aber Folgenbeseitigungs- und Schadensersatzansprüche zwischen den Leistungsträgern bei einer Verletzung des § 86 jenseits des Wettbewerbsrechts (Sächs. LSG, Urteil v. 30.9.2009, L 1 KR 53/07).