Rz. 1
Die Vorschrift wurde mit Wirkung zum 1.1.1992 durch Art. 1 Nr. 97 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz – RÜG) v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) eingeführt und durch Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz – RÜ-ErgG) v. 24.6.1993 (BGBl. I S. 1038) mit Wirkung zum 1.1.1992 rückwirkend geändert. Die Norm wurde durch Bekanntmachung der Neufassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch v. 19.2.2002 (BGBl. I S. 754) ohne inhaltliche Änderung neu gefasst.
Durch Art. 1 Nr. 35a und b des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2575) wurde mit Wirkung erst zum 1.1.2025 in Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 3 jeweils das "an" durch die Formulierung "bis zum 31. Dezember 2024" ersetzt.
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