Jahressonderzahlung / 4.5.3 Einstellung zwischen dem 1.7. und dem 30.9.

Hinsichtlich der Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis zwischen dem 1.7. und dem 30.9., also während des Regelbemessungszeitraums, beginnt, enthält § 20 keine ausdrückliche Bestimmung zur Berechnung der Jahressonderzahlung. Die Protokollerklärung zu § 20 Abs. 2, dort: Satz 2, regelt jedoch, welches Entgelt maßgebend ist, wenn der Beschäftigte nicht für alle Kalendertage innerhalb des Regelbemessungszeitraums (Juli, August und September) Anspruch auf Entgelt hat. Daraus folgt mittelbar, dass auch bei Einstellung zwischen dem 1.7. und dem 30.9. von einem Ersatzbemessungszeitraum – den Kalendertagen mit Entgeltanspruch ab Beginn des Arbeitsverhältnisses – auszugehen ist.

 

Beispiel 1

Neueinstellung am 15.7.: Bemessungszeitraum sind die 77 Kalendertage vom 15.7. bis zum 30.9., die innerhalb des Regelbemessungszeitraums der Kalendermonate Juli, August, September liegen.

 

Beispiel 2

Der Mitarbeiter wird bei einer Kommune ab 15.8.2015 in Entgeltgruppe 10 Stufe 2 mit einem monatlichen Tabellenentgelt von 3.225,48 EUR eingestellt (Tabellenwert ab 1.3.2015). Das anteilige Tabellenentgelt für August beträgt 1.768,81 EUR (17/31 von 3.225,48 EUR), das monatliche Tabellenentgelt für September beträgt 3.225,48 EUR. Es besteht Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, weil der Mitarbeiter am 1.12. im Arbeitsverhältnis steht.

  • Zwölftelung: Die Jahressonderzahlung wird um 7/12 vermindert (Januar bis Juli), sodass 5/12 zu gewähren sind.
  • Höhe der Jahressonderzahlung: Die Jahressonderzahlung in Entgeltgruppe 10 beträgt 80 % des im Bemessungszeitraum durchschnittlich gezahlten Entgelts. Bemessungsgrundlage ist somit das im Ersatzbemessungszeitraum 15.8.2015 bis 30.9.2015 durchschnittlich gezahlte Entgelt von 1.768,81 + 3.225,48 = 4.994,29 EUR. Die Summe ist durch die Anzahl der im Referenzzeitraum mit Entgelt belegten 47 Kalendertage (= 17 im August + 30 im September) zu teilen und mit 30,67 zu multiplizieren. Somit ergibt sich ein durchschnittlich gezahltes monatliches Entgelt von 3.258,99 EUR (4.994,29 EUR : 47 Kalendertage = 106,261, abgerundet[1] 106,26 EUR × 30,67 = gerundet 3.258,99 EUR), davon 80 % (Bemessungssatz) = 2.607,19 EUR.
  • Die Jahressonderzahlung wird gewährt i. H. v. 5/12 aus 2.607,19 EUR = 1.086,33 EUR.

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