Grundsätzlich sind die Beschlüsse, soweit sie nach § 67 Abs. 5 Satz 3 LPVG NW im Rahmen des Rechts ergehen, bindend. Ausgenommen sind die Angelegenheiten nach § 66 Abs. 7 Satz 3 LPVG NW, der seinerseits detailliert auf die unterschiedlichen Mitbestimmungsangelegenheiten Bezug nimmt. Hier haben die Beschlüsse nur Empfehlungscharakter.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen