Elterngeld / 4 Leistungs-/Bezugsdauer

Das Elterngeld knüpft an den besonderen Betreuungsbedarf des Neugeborenen an und kann daher nach § 4 Abs. 1 BEEG für die ersten 14 Lebensmonate des Kindes bezogen werden (Basiselterngeld). Etwas anderes gilt nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BEEG bei späterer Aufnahme eines Kindes in den Haushalt. Dann wird Elterngeld ab Beginn der Aufnahme in den Haushalt gezahlt, um auch diesen Familien den Beginn des Zusammenlebens zu erleichtern. Allerdings ist der Bezug von Elterngeld in diesen Fällen auf die Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes begrenzt.

Für beide Eltern ist der Anspruch grundsätzlich auf insgesamt 12 Monatsbeträge beschränkt. Das Elterngeld kann von einem Elternteil allein oder von den berechtigten Personen nacheinander, gleichzeitig oder auch im Wechsel bezogen werden. Ein Elternteil kann mindestens für 2 und höchstens für 12 Monate Elterngeld beziehen, § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG.

Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge als Partner- bzw. Bonusmonate, wenn für zwei Monate eine vor der Geburt/Aufnahme des Kindes ausgeübte Erwerbstätigkeit unterbrochen oder eingeschränkt wird und sich ein Anspruch auf Ersatz des dadurch weggefallenen Erwerbseinkommens ergibt. Die beiden weiteren Bezugsmonate werden aber grundsätzlich nur dann gewährt, wenn sich auch der andere Elternteil mindestens für zwei Monate an der Betreuung und Erziehung des Kindes beteiligt und das Elterngeld bezieht.

Nur ausnahmsweise kann ein Elternteil das Elterngeld für den vollen Zeitraum von 14 Mo­naten beziehen, sofern das Erwerbseinkommen gemindert ist und die Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich ist (insbesondere bei schwerer Krankheit oder Schwerbehinderung) oder wenn damit eine Gefährdung des Wohls des Kindes verbunden wäre. Wirtschaftliche Gründe bzw. die Ausübung anderweitiger Tätigkeiten können eine solche Ausnahme nicht rechtfertigen. Elterngeld für 14 Monate steht einem Elternteil auch zu, wenn ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zusteht, eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt.

Der Auszahlungszeitraum kann auf bis zu 28 Monate verdoppelt werden, indem der Berechtigte gemäß § 6 BEEG beantragt, die Monatsbeträge jeweils hälftig auszuzahlen. Der Antrag kann jederzeit für die noch verbleibenden oder für einen Teil der noch verbleibenden Bezugsmonate gestellt werden. Ein Widerruf – auch für die Vergangenheit – ist möglich.

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