(1) 1Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amts oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. 2Eine besondere Erschwernis nach Satz 1 liegt vor, wenn Beamte
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zum Dienst zu ungünstigen Zeiten, |
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zur Tätigkeit als Taucher, |
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zur Tätigkeit als Sprengstoffentschärfer oder Sprengstoffermittler, |
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zum Dienst zu wechselnden Zeiten, |
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der Fachrichtung Polizei für besondere polizeiliche Einsätze, |
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der Fachrichtung Feuerwehr als Lehrkraft an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, |
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der Fachrichtung Feuerwehr zur Tätigkeit als Notfallsanitäter im rettungsdienstlichen Notfalleinsatz, |
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der Fachrichtung Justiz mit dem fachlichen Schwerpunkt Justizvollzugsdienst zum Dienst für die Sicherungsverwahrung oder |
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zur Tätigkeit als Observationskraft beim Landesamt für Verfassungsschutz |
herangezogen werden. 3Satz 2 Nr. 1 gilt für Richter entsprechend.
(2) 1Erschwerniszulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. 2Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung dieser Zulagen ein besonderer Aufwand der Beamten mit abgegolten ist. 3Erschwerniszulagen können abweichend von § 6 Abs. 1 gezahlt werden.
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