Befristung – Vertragsauslegung

BAG, Urteil v. 15.2.2017, 7 AZR 291/15

Eine Befristung erfordert aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit eine unmissverständliche Einigung darüber, dass das Arbeitsverhältnis bei Fristablauf (kalendermäßige Befristung) oder bei Zweckerreichung (Zweckbefristung) enden soll. Ob eine solche Einigung vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln.

Sachverhalt

Der Kläger, Beamter bei der Bundestagsverwaltung, wurde seit dem 1.12.1999 jeweils für eine Legislaturperiode von seinem Dienstherrn für eine Tätigkeit bei der beklagten FDP-Bundestagsfraktion als Fraktionsreferent beurlaubt.

Jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode vereinbarte die Beklagte mit dem Kläger einen Dienstvertrag, worin u. a. geregelt war, dass die Bundestagsverwaltung den Kläger bis kurz nach Beendigung der 17. Wahlperiode des Bundestags beurlaubt, diese aber jederzeit aufgehoben werden kann. Des Weiteren war für den Fall einer Kündigung durch einer der Parteien vereinbart, dass vorher Einvernehmen mit dem beurlaubenden Dienstherrn herbeizuführen ist, sodass dieser die Beurlaubung aufhebt. Nachdem die Beklagte bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestags im September 2013 an der "5-Prozent-Hürde" scheiterte, teilte die Beklagte dem Kläger das Ende des Dienstverhältnisses zum 31.12.2013 mit. Hiergegen richtete sich die Klage.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg; denn nach Auffassung des BAG hatten die Parteien keine wirksame Befristungsabrede geschlossen. Diese erfordert, so das Gericht, eine klare Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fristablauf oder bei einer Zweckbefristung über die Beendigung bei Zweckerreichung. Im vorliegenden Fall enthielt der Dienstvertrag jedoch nur eine Beschreibung über den Zeitraum der Beurlaubung des Klägers im Beamtenverhältnis und keine typische Befristungsabreden wie z. B. "das Arbeitsverhältnis ist befristet bis zum…" oder Formulierungen, woraus ein gemeinsamer Rechtsbindungswillen erkennbar wäre. Aus den hier getroffenen Vereinbarungen über den Beginn und den Inhalt der Arbeitsleistung lässt sich keine Vertragslaufzeit herleiten. Insbesondere ist aus dem Vertrag nicht eindeutig erkennbar, dass die Parteien das Arbeitsverhältnis zum Ende der Beurlaubung befristen wollten.

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