(1) 1Eine Beamtin oder ein Beamter auf Lebenszeit, die oder der zum Mitglied der Landesregierung ernannt wird, tritt mit dieser Ernennung in den Ruhestand. 2Ihr oder sein Anspruch auf Ruhegehalt ruht, solange sie oder er Amtsbezüge als Staatsministerin oder Staatsminister erhält.
(2) Eine Beamtin oder ein Beamter auf Probe oder auf Widerruf, die oder der zum Mitglied der Landesregierung ernannt wird, ist mit dieser Ernennung aus dem Beamtenverhältnis entlassen.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen