4.1 Definition des TVöD

Nach der Definition des § 7 Abs. 7 TVöD sind Überstunden

  • die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden,
  • die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (39 Wochenstunden),
  • für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen,
  • und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.

Die Überstunden müssen vom Arbeitgeber "angeordnet" sein, wobei nach der Rechtsprechung des BAG die bloße Duldung – das bewusste Hinnehmen – von Überstunden des Mitarbeiters ausreicht.[1]

 
Praxis-Tipp

Soweit der Mitarbeiter selbst darüber entscheidet, dass er an einem konkreten Tag länger als 7,8 Stunden oder in einer konkreten Woche länger als 39 Stunden arbeitet, liegen nach der Definition des TVöD keine Überstunden vor.

Bei Gleitzeitmodellen ist der Mitarbeiter in den Gleitzeiträumen selbst verantwortlich für die Dauer der geleisteten Arbeitszeit.

Dies gilt auch für die modernen Formen der Gleitzeit, z. B. der Gleitzeit mit Funktionszeiten. Hier gibt der Arbeitgeber zwar eine gewisse Mindestbesetzung oder sogar konkrete Besetzung des Bereichs für einen bestimmten Zeitraum vor, der Beschäftigte entscheidet im Team selbstständig, ob und welche Schicht er wahrnimmt.

Bei Gleitzeitmodellen liegen in dem durch die Betriebs-/Dienstvereinbarung festgelegten Rahmen zuschlagspflichtige Überstunden nicht vor. Man redet vielmehr von Arbeitszeitschuld und Arbeitszeitguthaben!

4.2 Der Zwei-Wochen-Ausgleichszeitraum

Der Zwei-Wochen-Zeitraum zum Ausgleich der 39 Stunden, den der Tarifvertrag vorsieht, ist wenig hilfreich. Er konterkariert grundsätzlich die Abrechnung der Arbeitszeit in einem echten Jahresstundenkonto (nicht dem Arbeitszeitkonto des § 10 TVöD), bei dem Überschreitungen der tariflichen Arbeitszeit erst am Jahresende festgestellt werden. Stunden, die bis zur zulässigen Höchstgrenze des Arbeitszeitgesetzes – täglich höchstens 10, wöchentlich höchstens 60, im Halbjahresdurchschnitt höchstens 48 Wochenstunden – geleistet werden, sind bei diesen Konten nicht als Überstunden zu werten.

 
Praxis-Tipp

Soweit die Dienststelle, der Arbeitgeber von der Einrichtung eines Arbeitszeitkontos nach § 10 TVöD wegen der bei der Abwicklung entstehenden Probleme absehen wird, anstelle dessen ein echtes Gleitzeit-Jahresstundenkonto vereinbart wird, sollte – um eine Kollision mit dem Überstundenbegriff des § 7 Abs. 7 TVöD zu vermeiden – mit Funktionszeiten ("Schichtplänen") gearbeitet werden, die sich ein- oder zweiwöchentlich ändern. Auf diese Weise kann die für die Woche dienstplanmäßig vorgesehene Arbeitszeit vom 39 Stunden-Mittel über- oder unterschritten werden.

 
Praxis-Beispiel

Tritt z. B. wegen einer gesetzlich vorgegebenen Abgabefrist in einem Amt am Monatsende eine erhebliche Arbeitsspitze auf, wird der Arbeitgeber in der Funktionszeit für diese Woche/zwei Wochen eine Arbeitszeit von z. B. 45 Stunden wöchentlich für die Beschäftigten vorgeben. Hier wäre nach dem TVöD erst die 46. Stunde eine Überstunde.

In Zeiten mit geringerem Arbeitsfall müsste der Ausgleich der zuviel geleisteten Arbeit erfolgen. In der betreffenden Woche könnte die Funktionszeit auf der Basis von 32 Wochen­stunden erfolgen. Diesbezüglich wäre die 33. Stunde nach dem TVöD als Überstunde zu werten.

 
Praxis-Tipp

Da bei Gleitzeitmodellen, wie oben festgestellt, die Vorgaben des Arbeitszeitkontos nach § 10 TVöD nicht gelten, kann der Abrechnungszeitraum des Modells bis zu einem Jahr von den Betriebsparteien eigenständig vereinbart und die Abwicklungsmodalitäten passend für die Einrichtung, z. B. als Ampelkonto, festgelegt werden. Auch bei Gleitzeitmodellen sind demnach Jahresstundenkonten möglich, die allerdings nicht den Vorgaben des § 10 TVöD entsprechen müssen!

4.3 Überstunden bei Arbeitszeitkorridor und Rahmenarbeitszeit

Innerhalb des Korridors von 45 Wochenstunden bzw. des Arbeitszeitrahmens von 6 bis 20 Uhr geleistete Arbeitsstunden werden vom Tarifvertrag lediglich als Arbeitszeitguthaben bzw. -schuld gewertet. Sie sind demnach nicht als zuschlagspflichtige Überstunden zu betrachten.

In beiden Fällen ist jedoch zwingend das Arbeitszeitkonto nach § 10 TVöD zu vereinbaren.

 
Praxis-Tipp

Hält der Arbeitgeber die zum Arbeitszeitkonto nach § 10 TVöD geschilderten Abwicklungsprobleme für akzeptabel, so bieten sich Arbeitszeitkorridor und Arbeitszeitrahmen durchaus an, um Überstundenzuschläge zu vermeiden.

4.4 Überstunden bei Wechselschicht und Schichtarbeit

Im Fall von Wechselschicht oder Schichtarbeit sind die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden nicht als Überstunde zu werten, auch wenn 7,8 Stunden überschritten werden, § 7 Abs. 8c TVöD.

Auch wenn die über die Durchschnittsgrenze von 39 Wochenstunden hinausgeleisteten Stunden im Schichtplanturnus, z. B. einem Monat, nicht ausgeglichen werden können, werden die über den Durchschnitt von 39 Wochenstunden geleisteten Stunden vom Tarifvertrag nicht als Überstunden gewertet, da sie vorab im Schichtplan konkret festgelegt wurden.

Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass der folgende Schichtplanturnus, z. B. der folgende Monat, den Ausgleich vor...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge