Arbeitsunfähigkeit / 4 Schwangerschaftsabbruch/Organspende

Nach § 3 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) steht eine Arbeitsunfähigkeit, die auf eine nichtrechtswidrige Sterilisation oder auf einen nichtrechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt zurückzuführen ist, einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit gleich.

Im Zuge der Reform des Transplantationsgesetzes hat der Bundestag am 25.5.2012 das neue Organspenderecht beschlossen. Ziel der Reform ist es, die Lebendspender besser abzusichern.

In das Entgeltfortzahlungsgesetz wurde ein neuer § 3a eingefügt. Er lautet:

"Ist ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge der Spende von Organen oder Geweben, die nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgt, an seiner Arbeitsleistung verhindert, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen. § 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend."

Der Entgeltfortzahlungsanspruch für bis zu 6 Wochen setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte krank ist. Auch die Arbeitsverhinderung infolge einer Organspende genügt als ausschlaggebender Grund für den Entgeltanspruch. Wie bei einem Arbeitsausfall wegen Krankheit besteht auch bei Ausfall durch eine Organspende die Entgeltfortzahlungsverpflichtung fort. Der Versicherungsstatus des Arbeitnehmers in der gesetzlichen Krankenversicherung spielt grundsätzlich keine Rolle.

Der Arbeitgeber bleibt mit dem fortgezahlten Entgelt nicht finanziell belastet. Das fortgezahlte Bruttoentgelt einschließlich der darauf entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) sowie zur betrieblichen Altersversorgung werden auf Antrag zu 100 % erstattet. Dieser Erstattungsanspruch wurde insbesondere eingeführt, um die Akzeptanz des Arbeitgebers für den bewusst vom Beschäftigten in Kauf genommenen Arbeitsausfall zu fördern.

Zuständig für die Erstattung ist die Krankenkasse, die die Kosten für die Krankenbehandlung des Organempfängers trägt. Wenn der Organempfänger privat krankenversichert ist, übernimmt das PKV-Unternehmen die Erstattung im Rahmen des tariflichen Erstattungssatzes. Etwaige vertraglich vereinbarte Selbstbehalte werden dabei nicht angewendet.

Dauert der Arbeitsausfall wegen einer Organspende länger als 6 Wochen an, haben die Spender künftig auch einen Krankengeldanspruch. Sie erhalten als Ersatz für das ausgefallene Nettoentgelt Krankengeld. Für pflichtversicherte Arbeitnehmer bleibt die Mitgliedschaft in dieser Zeit erhalten. Dies gilt für den Spender selbst dann, wenn der Empfänger PKV-versichert ist.

 
Hinweis

Fällt der Beschäftigte wegen der Organspende, Schwangerschaftsabbruch oder Sterilisation länger als 6 Wochen aus, so besteht zwar Anspruch auf Krankengeld, jedoch kein Anspruch auf Krankengeldzuschuss nach § 22 TVöD.

Krankengeldzuschuss wird nur gezahlt, wenn der Beschäftigte "infolge Krankheit" an der Arbeitsleistung verhindert ist. Lediglich Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation sind der unverschuldeten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit gleichgestellt (§ 22 Abs. 1 Satz 3 TVöD). Die Regelung zum Krankengeldzuschuss in § 22 Abs. 2 TVöD knüpft sowohl systematisch als auch inhaltlich an § 22 Abs. 1 TVöD an und setzt somit eine Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder einer medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahme voraus. Die Organspende ist nicht gleichgestellt. Somit besteht für Ausfallzeiten wegen einer Organspende – vergleichbar der Rechtslage bei Schwangerschaftsabbruch oder Sterilisation – kein Anspruch auf Krankengeldzuschuss.

 
Hinweis

Ausdrücklich im Gesetz geregelt ist des Weiteren die Verpflichtung des Beschäftigten, seinen Arbeitgeber unverzüglich über alle Fakten zu informieren, die zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs erforderlich sind.

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