Berlin Arbeitsfassung - TVÜ-Länder mit Ausnahme der Lehr ... / Anlage 1 TVÜ-Länder Teil C - Fortgeltende Tarifverträge -

Vorbemerkung:

1. Die nachfolgende Liste ist noch nicht abschließend. Sobald die Verhandlungen der Tarifvertragsparteien zu Anlage 1 TVÜ-Länder Teil C abgeschlossen sind, ersetzt die Neufassung diese Anlage.
2. Die in dieser Anlage aufgeführten Tarifverträge sind in der jeweils geltenden Fassung zitiert.

1.	Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte (RatSchTV Ang) vom 9. Januar 1987
2.	Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder (RatSchTV Arb) vom 9. Januar 1987
3.	Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992
4.	Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998
5.	Tarifvertrag zur Regelung des Übergangs in den Ruhestand für Angestellte im Flugverkehrskontrolldienst durch Altersteilzeitarbeit vom 26. März 1999
6.	Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1. März 2002
7.	Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Waldarbeiter der Länder und Gemeinden sowie der Arbeiter in den landwirtschaftlichen Betrieben und in den Weinbaubetrieben der Länder (Tarifvertrag Altersversorgung-Wald – ATV-W) vom 18. November 2002
8.	Tarifvertrag über den Geltungsbereich der für den öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Tarifverträge vom 1. August 1990
9.	Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Landesbehörden vom 4. November 1971
10.	Tarifvertrag über Zulagen an Arbeiter bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Landesbehörden vom 4. November 1971
11.	Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte bei den Sicherheitsdiensten der Länder vom 9. Februar 1978
12.	Tarifvertrag über Zulagen an Arbeiter bei den Sicherheitsdiensten der Länder vom 9. Februar 1978
13.	Tarifvertrag über Zulagen an Arbeiter bei den Sicherheitsdiensten der Länder (Ost) vom 8. Mai 1991
14.	Tarifvertrag über Zulagen für Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten vom 27. November 1975
15.	Tarifvertrag über Zulagen für Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten der Länder (Ost) vom 8. Mai 1991
16.	Tarifvertrag über die Ausführung von Arbeiten im Gedingeverfahren im Bereich der SR 2 b des Abschnitts B der Anlage 2 MTArb (Gedingerichtlinien) vom 15. Mai1962
17.	Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte vom 16. März 1974
18.	Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte für Arbeiter vom 16. März 1974
19.	Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der im Kampfmittelbeseitigungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer des Landes Baden-Württemberg (TV-Mun-BW) vom 24. Februar 1972
20.	Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der im Kampfmittelbeseitigungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer der Behörde für Inneres – Feuerwehr – der Freien und Hansestadt Hamburg (TV-Mun-Hmb) vom 24. Juni 1974
21.	Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der im Kampfmittelbeseitigungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer des Landes Niedersachsen (TV-Mun-Nds) vom 5. März 1991
22.	Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der mit der Räumung der Kampfmittel beschäftigten Angestellten des Landes Nordrhein-Westfalen (TV Ang-Mun-NW) vom 11. September 1979
23.	Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der mit der Räumung der Kampfmittel beschäftigten Arbeiter des Landes Nordrhein-Westfalen (TV Arb-Mun-NW) vom 11. September 1979
24.	Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der im Kampfmittelbeseitigungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer des Landes Rheinland-Pfalz (TV-Mun-RP) vom 24. Februar 1972
25.	Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der im Kampfmittelbeseitigungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer des Saarlandes (TV-Mun-Saar) vom 1. März 1996
26.	Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der im Kampfmittelbeseitigungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer des Landes Schleswig-Holstein (TV-Mun-SH) vom 24. Februar 1972
27.	Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der im Kampfmittelbeseitigungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer (Ost) – TV-Mun-O vom 14. Dezember 1993
28.	Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen über das ständig beschäftigte Abendpersonal an Theatern und Bühnen vom 25. Juni 1991 – Prüfvorbehalt TdL –
29.	Tarifvertrag vom 25. Juni 1991 über die Theaterbetriebszulage für Angestellte (Ost) – Prüfvorbehalt TdL –
30.	Tarifvertrag vom 25. Juni 1991 über den Theaterbetriebszuschlag für Arbeiter (Ost) – Prüfvorbehalt TdL –

Ferner gelten bis zum In-Kraft-Treten einer neuen Entgeltordnung diejenigen Tarifregelungen fort, die Eingruppierungsregelungen enthalten.

Protokollerklärung:

Die Tarifverträge gemäß der vorstehenden Nrn. 1, 2 und 9 gelten bis zum 31. Juli 2011 nicht im Tarifgebiet Ost; vom 1. August 2011 an findet der Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TV Soz-Ab-L) vom 12. Oktober 2006 keine Anwendung mehr.