Beamte sollen länger arbeiten dürfen

Allerdings müsse dies im dienstlichen Interesse liegen, sagte ein Sprecher von Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Samstag. Der Minister wolle seinen Gesetzentwurf am kommenden Dienstag dem Kabinett präsentieren. Darüber hatte zuerst die «Südwest Presse» berichtet. Landesbeamte sollen künftig bis 70 arbeiten dürfen. Bislang können sie beantragen, bis 68 freiwillig weiterzuarbeiten - der Arbeitgeber muss diesem Wunsch dann nachkommen, so der Sprecher. Mit der Neuregelung bestehe für den Dienstherrn diese Pflicht allerdings nicht.

Der Beamtenbund lehnt den neuerlichen Vorstoß ab, unter anderem weil es keinen Rechtsanspruch auf verlängerte Arbeitszeiten gebe, sagte Landeschef Volker Stich der Deutschen Presse-Agentur. Er verlangte abermals, die abgesenkte Eingangsbesoldung rückgängig zu machen. Zwar sei der Beamtenbund grundsätzlich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit über die Pensionsgrenze hinaus - aber nicht unter diesen Umständen. Das Verhältnis zwischen Beamtenbund und Landesregierung gilt als belastet.

Vor wenigen Wochen hatte sich die grün-rote Landesregierung auf einen Kompromiss bei Altersgrenzen für Bürgermeister verständigt. Die dürfen danach bis zur Vollendung des 73. Lebensjahres im Amt sein. Gute, erfahrene und beliebte Bürgermeister sollen nicht ausscheiden müssen, nur weil sie die Altersgrenze von 68 Jahren erreicht haben. Die Verständigung stellt einen Kompromiss dar, denn die SPD wollte ein restriktivere Lösung, die Grünen eine liberalere.