Gilt eine Kündigung als zugegangen, die während des Urlaubs eines Arbeitnehmers in dessen Hausbriefkasten eingeworfen wird? Ja, entschied das BAG und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.
Hintergrund:
Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wird eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Empfänger zugeht. Ein Kündigungsschreiben ist zugegangen, sobald es in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen.
Der Fall:
In dem konkreten Fall wurde das Kündigungsschreiben gegen 13.00 Uhr in den Hausbriefkasten des Klägers eingeworfen, der sich zu diesem Zeitpunkt in Erholungsurlaub befand. Strittig war insoweit, wann die Kündigung zugegangen ist.
Die Entscheidung: Kündigung ist auch im Urlaub zugegangen
Das LAG hat angenommen, dem Kläger sei das Kündigungsschreiben noch an demselben Tag zugegangen. Diese Würdigung hat das BAG bestätigt.
Wenn für den Empfänger die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob und wann er die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat und ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war. Ein an die Heimatanschrift des Arbeitnehmers gerichtetes Kündigungsschreiben kann diesem deshalb selbst dann zugehen, wenn der Arbeitgeber von einer urlaubsbedingten Ortsabwesenheit weiß.
Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“ und den „Gepflogenheiten des Verkehrs“ zu beurteilen. So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen, sondern im Interesse der Rechtssicherheit zu generalisieren. Bei Hausbriefkästen ist mit einer Leerung im Allgemeinen zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen, die allerdings stark variieren können (BAG, Urteil vom 22.3.2012, 2 AZR 224/11).