Durch eine Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen erhofft sich die Landesregierung Baden-Württembergs eine größere Bereitschaft von Pensionären, sich bei der Integration von Flüchtlingen einzubringen.
Der baden-württembergische Beamtenbund hat vor allzu viel Euphorie bei dem Vorhaben gewarnt, verstärkt pensionierte Beamte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einzusetzen. «Die Zahl, die sich auf die entsprechende Aufrufe melden werden, wird sicher nicht in die Tausende gehen», sagte Beamtenbund-Chef Volker Stich in Stuttgart vor dem Hintergrund, dass das Land künftig höhere Zuverdienste als bisher ermöglichen will. Viele Pensionäre seien schon im Ehrenamt tätig. Aktuell würden vor allem einstige Pädagogen, Polizisten und Verwaltungsbeamte gesucht.
Zuverdienstgrenze für Pensionäre
Das Landeskabinett brachte am Dienstag eine Änderung der Zuverdienstgrenze auf den Weg. Bislang dürfen Beamte je nach Ruhegehalt nur einen gewissen Betrag hinzuverdienen - überschreiten sie diesen, wird ihre Pension gekürzt. Manche Lehrer könnten dadurch nur sieben Stunden pro Monat arbeiten, hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt.
Aufhebung der Grenze bei dringendem dienstlichen Interesse
Künftig bestehe, so Kretschmann, die Möglichkeit, die Hinzuverdienstgrenze bei dringendem dienstlichen Interesse aufzuheben, wie etwa jetzt im Flüchtlingsbereich.
Die Änderung am Landesbeamtenversorgungsgesetz soll bereits ab Anfang Dezember gelten. Vor kurzem hatte das Kultusministerium rund 30.000 pensionierte Lehrer angeschrieben, um sie für Deutschkurse für Flüchtlingskinder zu gewinnen. Es gebe zahlreiche Rückmeldungen, sagte ein Ministeriumssprecher. Genaue Zahlen konnte er aber noch nicht nennen. Nach Darstellung von Stich haben sich im Südwesten bisher in einer ersten Runde insgesamt mehr als 200 Pensionäre aus den verschiedenen Bereichen gemeldet.