Initiative fordert „grundlegende Umbauten im Maschinenraum des Staates“

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat am 12.3.2025 in ihrem Zwischenbericht 30 konkrete Vorschläge veröffentlicht. Sie laufen auf eine umfassende Neuordnung der Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen hinaus - auf «grundlegende Umbauten im Maschinenraum des Staates», wie die Initiative mitteilte.

Hinter der im November gegründeten Initiative stehen neben den beiden ehemaligen Ministern Steinbrück (SPD) und de Maiziére (CDU) die Medienmanagerin Julia Jäkel und der frühere Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle. In der vergangenen Woche hatten sie gemeinsam mit Kommunalpolitikern und Wirtschaftsvertretern einen Aufruf für eine Staats- und Verwaltungsreform gestartet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als Schirmherr der Initiative agiert, legten die Initiatoren nach eigenen Angaben einen mehr als 80-seitigen Bericht mit Empfehlungen vor. Ob diese umgesetzt werden, obliegt der künftigen Bundesregierung und den übrigen Parteien. In einigen Fällen wären wohl Verfassungsänderungen nötig.

Initiatoren fordern Digitalministerium im Bund

Zentrale Forderung ist ein eigenes Ministerium für Digitales und Verwaltung, denn der digitale Staat sei «die Voraussetzung von allem», heißt es in einer Mitteilung. So soll eine Neuordnung der mehr als 10.000 unterschiedlichen Software-Lösungen in Bund, Ländern und Kommunen gelingen - als Grundlage zur Vereinheitlichung von Dienstleistungen wie etwa der Kfz-Zulassung oder der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes.

Reform der Behördenstruktur

„Ein Staat, der den Herausforderungen der Digitalisierung gewachsen sein will, braucht eine Kultur, die Neues möglich macht“, so die Initiatoren. Dafür sei es nötig, dass der Bund eine „neue Personalkultur“ fördert und die Behördenstruktur reformiert. Auch dafür erhält das neue Ministerium umfassende Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung.

Umfassender Datenaustausch zwischen Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften

Die Initiatoren empfehlen einen umfassenden Datenaustausch zwischen allen Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften, etwa zur Verhütung von Terroranschlägen und zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität.

Lockerung der Vorgaben beim Datenschutz

Auch wenn der Schutz persönlicher Daten ein verfassungsrechtlich gewährleistetes hohes Gut bleibt, empfehlen die Initiatoren, zu pingelige Vorgaben beim Datenschutz zu lockern. So soll stärker mit Widerspruchslösungen gearbeitet werden. Die Aufsicht über Unternehmen soll nicht mehr bei den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder liegen, sondern bei der Bundesbeauftragten.

Neuordnung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Doch die Initiatoren wollen an noch mehr großen Stellschrauben drehen. Sie fordern unter anderem ein Gesamtkonzept von Bund und Ländern für militärische und zivile Sicherheit; eine Bündelung der 170 unterschiedlichen Sozialleistungen, die derzeit von fast 30 Behörden verwaltet würden; und eine Neuordnung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Gemeinsame Standards beim Abitur sollten zum Beispiel nicht mehr durch Absprachen der Kultusministerkonferenz, sondern durch verbindliche Beschlüsse des Bundesrats geregelt werden, schlägt die Initiative vor.

Mehr Vertrauenskultur

Grundsätzlich plädieren die Initiatoren für eine «Vertrauens- statt Misstrauenskultur» im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. Damit ist gemeint, dass weniger Nachweise verlangt werden sollen, von der Dokumentation von Hygienevorschriften für Metzger bis zur Arbeitszeitdokumentation bei Aushilfen. Stattdessen solle der Staat in Stichproben schärfer kontrollieren und bei Verstößen härtere Strafen verhängen als heute. So schreiben die Initiatoren: "Wer bei sich alles in Ordnung hält, wird entlastet. Wer dieses Vertrauen missbraucht, wird härter als heute sanktioniert. Das ist fair und gerecht."