Bei der Beschäftigung von Rentnern gibt es künftig Erleichterungen. Der Bundestag hat das Rentenpaket beschlossen und damit die Aktivrente sowie die Aufhebung des Anschlussverbots. Was dies für Arbeitgeber bedeutet und worauf aus rechtlicher Sicht weiter zu achten ist, wenn sie Beschäftigte, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, halten oder beschäftigen wollen.

Den Zuschlag für die Durchführung des Projekts „KI-Reise für Kommunen“ des Landes Sachsen-Anhalt erhielt die Stadt Halle (Saale). In dessen Rahmen will Halle unter anderem die Bereiche in der eigenen Verwaltung identifizieren, in denen der Einsatz von Künstlicher Intelligenz am meisten Nutzen bringt. Die Erkenntnisse des Projekts werden allen Kommunen in Sachsen-Anhalt zugutekommen, die entwickelten Verfahren sollen auf andere Verwaltungen übertragbar sein.

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege soll sich in den kommenden Jahren in zwei Schritten erhöhen – zum 1. Juli 2027 soll er dann 16,95 Euro, 18,26 Euro und 21,58 Euro betragen. Auf diese Empfehlung hat sich die Pflegekommission geeinigt.

Eine „geringe Entfernung“ zwischen Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, schließt eine Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus. Sie beträgt höchstens zwei Kilometer und ist nach der Straßenentfernung zu bemessen.

Bei der kommenden Betriebsratswahl bleibt alles wie gehabt. Die Modernisierungslücke in der Betriebsverfassung wird immer größer. Online-Wahl? Virtuelle Sitzungen? Digitale Abstimmung? Das Betriebsverfassungsgesetz ist im 20. Jahrhundert stecken geblieben. Die neu gewählten Gremien werden den Herausforderungen der Transformation mit dem Handwerkszeug von vorgestern gegenüberstehen.

Künstliche Intelligenz kann im Personalmanagement eine fundamentale Neuausrichtung der Rollen von Personalern und ihrer Strategien bedeuten. Der Beitrag konzentriert sich auf die Frage, ob Mensch-KI-Zusammenarbeit zu besseren Ergebnissen führt. Kontextfaktoren spielen dabei eine große Rolle, weshalb auch die Themen Vertrauen in KI und Präferenzen für KI angesprochen werden. 

Die Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte. Das Tragen eines religiös konnotierten Kleidungsstücks im richterlichen oder staatsanwaltlichen Dienst widerspreche der Neutralitätspflicht, dem Grundsatz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und verletze die negative Religionsfreiheit von Verfahrensbeteiligten.

Personalverantwortlichen stellt sich häufiger als angenommen die Frage, ob Mitarbeitende ehrenamtlich tätig oder als Arbeitnehmende einzustufen sind. Wie sich arbeitsrechtliche Fehleinschätzungen vermeiden lassen.

Fahrtzeiten, die Beschäftigte von einem festgelegten Treffpunkt zu ihrem Einsatzort und zurück unternehmen, sind als Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie zu werten. Das hat der EuGH im Fall spanischer Beschäftigter festgestellt. 

Arbeitsrollen, Skills und Karrierepfade werden sich durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz maßgeblich verändern und für einen Umbruch am Arbeitsmarkt sorgen. Das zeigt eine neue Studie des AI-Workforce Konsortiums. Die Studienautoren geben auch Empfehlungen für einen deutlichen Kurswechsel in Learning & Development.

Bis zum 7. Juni 2026 muss die europäische Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein Referentenentwurf wird für Januar 2026 erwartet. Künftig müssen Vergütungsstrukturen und Kriterien der Entgeltfestlegung transparent und nachvollziehbar sein. 

Die Tarifverhandlungen in der TV-L-Tarifrunde 2026 haben begonnen. Einen Überblick über die Forderungen der Gewerkschaften, die Position der Arbeitgeberseite sowie den Zeitplan der Tarifverhandlungen finden Sie hier.

Arbeitsunfall oder nicht? Sachverhalte mit dieser Fragestellung landen oft vor Gericht, da die Anerkennung komplexe rechtliche Kriterien erfordert. Unser Überblick zeigt, wann ein Unfall als Arbeitsunfall gilt, welche Urteile wegweisend sind und wie Tätigkeiten wie Wegeunfälle oder Homeoffice bewertet werden. 

Eine tarifliche Regelung, nach der es Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. Wochenstunde gibt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte. Das BAG räumt ihnen daher einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge ein, die sich nach ihrer individuellen Arbeitszeit richten – ohne vorherige Anpassung der Tarifregelung durch die Tarifparteien. Auch nach dem Wortlaut des TVöD und TV-L stehen Teilzeitbeschäftigten Überstundenzuschläge nur zu, wenn die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten ist.