Das Bundesarbeitsgericht hat im vergangenen Jahr in wegweisenden Entscheidungen wichtige arbeits­rechtliche Frage­stellungen geklärt. 2025 gab es eine ganze Reihe von Urteilen, die für die tägliche Personalpraxis von hoher Bedeutung sind. Ein Überblick.

In einem aktuellen Schreiben informiert die Finanzverwaltung über den ab 2026 geplanten Datenaustausch zwischen privater Kranken-/Pflegeversicherung, Finanzverwaltung und Arbeitgebern im Lohnsteuerverfahren. Durch den Wegfall der Mindestvorsorgepauschale drohen Arbeitnehmern in manchen Steuerklassen Überraschungen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Generalintendant eines städtischen Theaters als Arbeitnehmer gilt. Trotz künstlerischer Freiheiten steht er in persönlicher Abhängigkeit und unterliegt Weisungen.

Die Pensionen ehemaliger Beamter kosteten 2024 rund 56,9 Milliarden Euro. Das durchschnittliche Ruhegehalt im Januar 2025 betrug 3.416 Euro. Die Zahl der Pensionäre stieg um 0,9 %, mit Zuwächsen bei Ländern (+1,4 %) und Kommunen (+3 %) und einem Rückgang beim Bund (-0,7 %). Dies teilte das Statistische Bundessamt mit.

Minijobberinnen haben bei einem Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts. Dem Arbeitgeber werden diese Kosten im Umlageverfahren erstattet. Erfahren Sie mehr über das Verfahren und den aktuellen Umlagesatz U2.

Die Kündigung eines Mitarbeiters, der eine Online-Krankschreibung ohne persönlichen oder telefonischen Arztkontakt bei seinem Arbeitgeber eingereicht hatte, war rechtmäßig. Das entschied das LAG Hamm.

Bei der Beschäftigung von Rentnern gibt es künftig Erleichterungen. Der Bundestag hat das Rentenpaket beschlossen und damit die Aktivrente sowie die Aufhebung des Anschlussverbots. Was dies für Arbeitgeber bedeutet und worauf aus rechtlicher Sicht weiter zu achten ist, wenn sie Beschäftigte, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, halten oder beschäftigen wollen.

Den Zuschlag für die Durchführung des Projekts „KI-Reise für Kommunen“ des Landes Sachsen-Anhalt erhielt die Stadt Halle (Saale). In dessen Rahmen will Halle unter anderem die Bereiche in der eigenen Verwaltung identifizieren, in denen der Einsatz von Künstlicher Intelligenz am meisten Nutzen bringt. Die Erkenntnisse des Projekts werden allen Kommunen in Sachsen-Anhalt zugutekommen, die entwickelten Verfahren sollen auf andere Verwaltungen übertragbar sein.

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege soll sich in den kommenden Jahren in zwei Schritten erhöhen – zum 1. Juli 2027 soll er dann 16,95 Euro, 18,26 Euro und 21,58 Euro betragen. Auf diese Empfehlung hat sich die Pflegekommission geeinigt.

Menschen mit Behinderung stoßen beim Einstieg in den Beruf oder beim Wechsel in eine neue Stelle oft auf unnötige Hürden. Das muss nicht so sein: Zwei Beispiele zeigen, wie Organisationen den Start inklusiver gestalten können.

Ist ein Wechsel zurück in die gesetzliche Krankenversicherung nach einem Wechsel in die private Krankenversicherung überhaupt möglich? Die Antwort lautet: Ja, aber es gibt klare Voraussetzungen. Wann genau und unter welchen Bedingungen eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung möglich ist.

Der Berliner Senat hat eine Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen. Ab 2026 gilt ein Stundenlohn von mindestens 14,84 Euro, der 2027 auf 15,58 Euro steigen wird. Wer von der Erhöhung profitiert und wie sich der Abstand zum bundesweiten Mindestlohn entwickelt.

Eine „geringe Entfernung“ zwischen Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, schließt eine Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus. Sie beträgt höchstens zwei Kilometer und ist nach der Straßenentfernung zu bemessen.

Bei der kommenden Betriebsratswahl bleibt alles wie gehabt. Die Modernisierungslücke in der Betriebsverfassung wird immer größer. Online-Wahl? Virtuelle Sitzungen? Digitale Abstimmung? Das Betriebsverfassungsgesetz ist im 20. Jahrhundert stecken geblieben. Die neu gewählten Gremien werden den Herausforderungen der Transformation mit dem Handwerkszeug von vorgestern gegenüberstehen.