Schleswig-Holstein will Jobticket für Beamte einführen

Mit Mobilitäts-Anreizen will die Landesregierung die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein erhöhen. «Wir ermöglichen den Kommunen und dem Land, für Beamtinnen und Beamte Jobtickets einzuführen und das Leasen von Fahrrädern zu fördern», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am 3.3.2020 nach einer Kabinettssitzung. Die Pläne sind Teil der vom Kabinett beschlossenen Besoldungsstrukturreform.

Jobticket ab dem Jahr 2021

2021 soll ein Jobticket für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) kommen. Die Landesregierung verhandelt mit den Arbeitgebern, wie Rabatte aussehen könnten. «Wir wollen das Jobticket im Vergleich zum Firmenabo noch attraktiver machen» sagte Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs. «Wir wollen die Arbeitgeber noch mehr dazu bekommen, Zuschüsse zu einem solchen Jobticket zu geben.» Zunächst spreche die Regierung mit den Verkehrsunternehmen im Land, erst danach werde über die Höhe der Landeszuschüsse entschieden.

Gesetzentwurf für Reform der Besoldungsstruktur in Schleswig-Holstein

Am Dienstag brachte das Kabinett einen Gesetzentwurf für Verbesserungen der Besoldungsstruktur auf den Weg. Ende November hatten sich Landesregierung und Gewerkschaften auf Kernpunkte geeinigt. «Neben der Übernahme der Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes für die Beamtinnen und Beamten wird die Besoldung bis 2022 um zusätzlich ein Prozent angehoben», sagte Heinold. Die Besoldung der Beamten steigt zum 1. Juni 2021 um 0,4 Prozent und um weitere 0,6 Prozent am 1. Juni 2022. Von dieser Anhebung profitieren auch Pensionäre. Zudem übernimmt das Land den nächsten Tarifabschluss der Länder zeit- und wirkungsgleich.

Kosten der Besoldungsstrukturreform

Die Reform kostet das Land nach früheren Angaben bis 2024 insgesamt 136,9 Millionen Euro. Die neu dazugekommenen Mobilitäts-Anreize waren dabei allerdings nicht berücksichtigt. «Noch ist dies nicht mit Geld unterfüttert, aber die Schaffung der rechtlichen Grundlage ist ein wichtiger Schritt», sagte Heinold.

Gewerkschaft kritisiert Einschränkung auf Beamte

Der DGB begrüßte das auf den Weg gebrachte Paket, kritisierte aber die Pläne zur Finanzierung von Leasing-Fahrrädern über eine Entgeltumwandlung. Diese blieben absehbar auf die Beamten beschränkt. «Statt einer vorschnellen Regelung hätten wir uns gewünscht, dass die Landesregierung auf uns zukommt und wir gemeinsam Modelle für alle Beschäftigten entwickeln», sagte DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. «Das geht aber nur, wenn auch das Land bereit ist, hierfür Geld in die Hand zu nehmen. Das geht nicht zum Nulltarif.»

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