09.06.2017 | Top-Thema Mieterstrom: Neue Geschäftsfelder für Immobilienbesitzer

Mieterstrom-Verordnung: Bundesregierung plant mehr Förderung

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Mieterstrom: Das Ziel sind mehr Photovoltaik-Anlagen auf Wohnhäusern, die Strom für Mieter im selben Haus produzieren
Bild: TR ⁄

Mieterstrom Verordnung: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dadurch soll der Ausbau der Solarenergie auf Wohngebäuden verstärkt werden, indem auch Mieterstrom aus Solaranlagen eine Förderung erhält. Das Gesetz soll im Juli verabschiedet werden. Im Detail gibt es Kritik an den geplanten Regelungen.

Der neue Mieterstromzuschlag richtet sich unter anderem nach der Größe der Photovoltaik-Anlage. Nicht verbrauchter Strom soll ins Netz eingespeist und vergütet werden. Reicht die Versorgung der Mieterstromkunden nicht aus, werden diese notfalls mit Zusatzstrom versorgt.

Der erste vorgelegte Gesetzesentwurf sah jedoch vor, die Beschränkung der Förderwürdigkeit auf Solarstrom auf Einzelgebäude zu reduzieren. Der erzeugte Strom hätte demnach an einen Stromkunden in demselben Wohngebäude geliefert werden müssen, auf, an oder in dem dieser Strom (durch eine Solaranlage) erzeugt wurde. Insbesondere bei diesem Punkt sah der Zentrale Immobilien Ausschusses ZIA Verbesserungspotenzial. Laut aktuellen Informationen aus den Bundestagsfraktionen besteht inzwischen jedoch Einigkeit in der Koalition, bei Mieterstrommodellen auch Quartierslösungen zu ermöglichen. Auch der Bundesrat hat hierzu eine entsprechende Empfehlung abgegeben - was der ZIA sehr begrüßt.

Der Immobilienverband IVD hatte den Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts ebenfalls kritisiert. „In seiner jetzigen Fassung ist der Gesetzesentwurf nur ein weiterer unklarer Punkt im Förderdschungel. Ohne eine Beseitigung der steuerlichen Hindernisse kann das Gesetz nicht zum Erfolg führen“, sagt Markus Jugan, Mitglied im Präsidium des IVD und zuständig für den Bereich Immobilienverwalter. Die steuerlichen Nachteile, die derartige Anlagen für die Vermieter mit sich bringen, seien wesentlich größer als die geplanten Zuschüsse. Nach Ansicht des IVD muss sichergestellt werden, dass die Installation von Photovoltaikanlagen nicht zur Gewerbesteuerpflicht der Einkünfte aus der Wohnungsvermietung führt. Auch andere immobilienwirtschaftliche Verbänden sehen noch Verbesserungspotenzial an den neuen gesetzlichen Regelungen.

Mieterstrom Verordnung: Potenzial für 3,8 Millionen Mieterhaushalte

Das Potenzial für Mieterstrommodelle ist groß: Laut einer Studie des BMWi könnten 3,8 Millionen Mieterhaushalte kostengünstigen Solarstrom vom Dach beziehen. Bislang ist Mieterstrom nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft mit einem Anteil von neun Prozent an energetischen Maßnahmen allgemein nicht sehr weit verbreitet. Bislang sei Mieterstrom gegenüber dem so genannten Eigenverbrauch schlechter gestellt, sagte ein Bündnis aus BEE, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Bundesverband Solarwirtschaft, Bundesverband Energiespeicher, der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV sowie Greenpeace Energy, Lichtblick, Naturstrom und Polarstern. Während Eigenheimbesitzer keine oder reduzierte Abgaben und Umlagen auf den selbst erzeugten Strom zahlen müssten, werde der im Hausnetz an Mieter gelieferte Solarstrom voll mit der EEG-Umlage belastet. Durch mehr Mieterstromprojekte erhofft sich das Bündnis die Energiewende in den Städte und mehr Akzeptanz, wie es in einem Positionspapier heißt.

Umfrage: Mieter mögen Mieterstrommodell

Die Mieter zeigen sich grundsätzlich offen für Mieterstrommodelle: Das  Meinungsforschungsinstitut YouGov hat im Auftrag des Energie- und IT-Unternehmens Lichtblick Mieter befragt. 66 Prozent der Befragten können sich vorstellen, Mieterstrom zu beziehen. Nur jeder sechste Mieter würde sich gegen Mieterstrom entscheiden. Die größte Hürde bei der Etablierung von Mieterstrom sind eher fehlende Anlagen: In 82 Prozent der Mietwohnungen sind (noch) keine Anlagen installiert, mit denen grüner Strom erzeugt werden könnte.

(Stand: 9. Juni 2017)

Schlagworte zum Thema:  Mieterstrom, Energieversorgung

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