Kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskostenanpassung

Hintergrund

Die Vermieterin einer Wohnung legte für das Jahr 2008 eine Betriebskostenabrechnung vor. Hieraus ergab sich eine Nachforderung zu ihren Gunsten. Die Vermieterin erklärte daraufhin eine Anpassung der monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen. Deren Höhe ermittelte sie, indem sie neben dem Ergebnis der Betriebskostenabrechnung (geteilt durch 12 Monate) einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent auf die bisher ermittelten Kosten ansetzte. Diesen Sicherheitszuschlag akzeptieren die Mieter nicht.

Entscheidung

Der BGH gibt den Mietern Recht.

Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nur dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlungen ist dabei die letzte Betriebskostenabrechnung. Allerdings kann der Vermieter bei der Anpassung auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigen. Er kann aber keinen abstrakten, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten „Sicherheitszuschlag" von 10 % auf die Anpassung aufschlagen.

(BGH, Urteil v. 28.9.2011, VIII ZR 294/10)