Sicherungsanordnung / 2.2 Der Räumungsanspruch

Wird im Zusammenhang mit einer auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsklage die künftig fällig werdende Nutzungsentschädigung eingeklagt und ergeht hinsichtlich des Zahlungsanspruchs eine Sicherungsanordnung, gilt bei Nichterfüllung außerdem § 940a Abs. 3 ZPO.

Hinweis

Räumung durch einstweilige Verfügung

Danach kann der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung zur Räumung verurteilt werden, wenn er der Sicherungsanordnung nicht Folge leistet.