Leitsatz (amtlich)
Die nach §§ 1712, 1713 BGB begründete Beistandschaft berechtigt den Mitarbeiter des Jugendamtes nur zur Vertretung zur – aktiven – Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, nicht hingegen zur bloßen Abwehr bei einer Herabsetzungsklage des Unterhaltspflichtigen
Verfahrensgang
AG Naumburg (Aktenzeichen F 13/02) |
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers wegen Verweigerung von Prozesskostenhilfe wird aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses des AG Naumburg vom 19.6.2002 – F 13/02 i.d.F. des Nichtabhilfebeschlusses vom 5.8.2002 auf seine Kosten zurückgewiesen.
Angemerkt wird ergänzend, dass die minderjährigen Kinder in diesem Verfahren nicht durch die Mutter vertreten werden, da § 1629 Abs. 2,3 BGB nur die Vertretung in Aktivprozessen vorsehen. Im Übrigen ist der ausführlichen Begründung des Amtsgerichtes nichts hinzuzufügen.
Dr. Friederici, VorsRiOLG als Einzelrichter
Fundstellen
Haufe-Index 1108900 |
Jugendhilfe 2003, 46 |
OLGR-NBL 2003, 441 |
www.judicialis.de 2002 |
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