Ein formularvertraglicher Verzicht auf Aufwendungsersatzansprüche i. S. v. §§ 555a Abs. 3, 555d Abs. 6 BGB dürfte wirksam sein. Die Maßnahme muss aber hinreichend genau bezeichnet sein, sodass der Mieter erkennen kann, welche Aufwendungen durch die Duldung der Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahme entstehen.
Konkrete Bezeichnung
Grundsätzlich sollten Sie bei Ausschlüssen von Ansprüchen/Rechten bei der Wohnraummiete darauf achten, dass Sie den Ausschluss stets hinreichend genau bezeichnen, da ein genereller Verzicht des Mieters oftmals unwirksam sein dürfte.
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