Mieterhöhung, ortsübliche Vergleichsmiete

Kurzbeschreibung

Mit diesem Schreiben macht der Vermieter eines Wohnraummietverhältnisses eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gem. §§ 558, 558a Abs. 2 BGB geltend.

Vorbemerkung

War die Miete zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mieterhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert, kann der Vermieter gem. § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.

Wurde innerhalb des vergangenen Jahres eine Mieterhöhung wegen Modernisierung (§ 559 BGB) oder wegen Veränderungen der Betriebskosten (§ 560 BGB) ausgesprochen, hindert dies den Vermieter nicht, nunmehr Zustimmung zu einer solchen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen.^[1];^[2]

[1] BGH, Urteil v. 18.7.2007, VIII ZR 285/06, NZM 2007 S. 727

[2] BGH, Urteil v. 16.12.2020 – VIII ZR 367/18 .

Mieterhöhung

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Herr / Frau / Eheleute

(Name und Anschrift des Mieters)

_________________

_________________

_________________, den _________

Mietverhältnis _________________

Hier: Mieterhöhung

Sehr geehrte/r _________________,

hiermit bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Erhöhung der mit Ihnen vereinbarten Miete gemäß §§ 558, 558a Abs. 2 BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die begehrte Mieterhöhung berechne ich wie folgt:

Die derzeit fällige monatliche Nettokaltmiete für die Ihnen überlassene _____ qm große Wohnung beläuft sich auf _______ EUR, dies entspricht _______ EUR pro Quadratmeter Wohnfläche.

Diese Miete wird um _______ EUR pro Quadratmeter Wohnfläche auf dann _______ EUR pro Quadratmeter Wohnfläche erhöht, die damit geschuldete erhöhte Nettokaltmiete beläuft sich dann auf monatlich _______ EUR.

Hinzu kommen auch weiterhin die vereinbarten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten in Höhe von monatlich _______ EUR, sodass sich Ihre neue Miete dann wie folgt zusammensetzt:

	Nettokaltmiete bisher:	________ EUR
	Mieterhöhung:	________ EUR
	Vorauszahlung auf die Betriebskosten:	________ EUR
	Garage/Stellplatz:	________ EUR
	neue Gesamtmiete monatlich:	________ EUR

Diese neue monatliche Gesamtmiete ist von Ihnen ab dem _________ [Beginn des dritten Monats nach Zugang dieses Schreibens beim Mieter] zu bezahlen.

Die hiermit verlangte erhöhte Miete hält sich im Rahmen der üblichen Entgelte, die für nicht preisgebundenen, vergleichbaren Wohnraum üblicherweise bezahlt werden. Diese liegen bei mindestens _______ EUR pro Quadratmeter Wohnfläche monatlich.

Zum Nachweis verweise ich [alternativ]

• gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB auf den Mietspiegel der Stadt __________.
• gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 2 BGB auf die beiliegende Auskunft aus der Mietdatenbank ___________.
• gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB auf das anliegend beigefügte Sachverständigengutachten des/der Herrn/Frau _________ vom _________.

• gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB auf die nachstehend näher bezeichneten drei Vergleichswohnungen, für welche bereits jetzt Mieten in Höhe der oben genannten erhöhten Miete bezahlt werden:

  1. Wohnung _________, Mieter: _________, Miete monatlich ______ EUR pro qm
  2. Wohnung _________, Mieter: _________, Miete monatlich ______ EUR pro qm
  3. Wohnung _________, Mieter: _________, Miete monatlich ______ EUR pro qm

Die nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB zu wahrende Jahressperrfrist habe ich berücksichtigt, die letzte relevante Mieterhöhung datiert vom _________ und liegt damit außerhalb des maßgeblichen Zeitraums. Zwischenzeitliche Modernisierungsmieterhöhungen gemäß § 559 BGB sowie Erhöhungen der Nebenkostenvorauszahlungen gemäß § 560 BGB haben keinen Einfluss auf die Einhaltung der Jahressperrfrist gemäß § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Ebenso habe ich die maßgebliche Kappungsgrenze in § 558 Abs. 3 BGB berücksichtigt, wonach sich die Miete innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nicht um mehr als 20 % / 15 % erhöhen darf. Vor drei Jahren belief sich die von Ihnen geschuldete Miete auf _______ EUR pro qm bzw. auf monatlich _______ EUR.

Ich habe Sie deshalb aufzufordern, der hiermit geltend gemachten Erhöhung der monatlichen Miete um _______ EUR auf _______ EUR bis spätestens _________ [Ablauf des zweiten Monats nach Zugang dieses Schreibens beim Mieter] zuzustimmen. Hierzu können Sie mir das beigefügte Doppel dieses Schreibens mit Ihrer Zustimmungserklärung unterzeichnet zurückreichen.

Liegt mir Ihre Zustimmung zur hiermit geltend gemachten Mieterhöhung nicht innerhalb der vorgenannten Frist vor, werde ich Klage gegen Sie auf Erteilung der Zustimmung erheben müssen.

Mit freundlichem Gruß

Vermieter

Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung:

Ich/wir, Herr/Frau _______________, erkläre/n hiermit ausdrücklich die Zustimmung zur vorstehend geltend gemachten Mieterhöhung.

(Ort, Datum)	(Unterschrift/en Mieter)